GESAMT-ROUNDUP: EU-Gipfel sagt Jugendarbeitslosigkeit Kampf an

    BRÜSSEL (dpa-AFX) - Mit einem milliardenschweren Maßnahmenbündel sagt die EU der Jugendarbeitslosigkeit in Europa den Kampf an. Dazu wollen die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel von diesem Donnerstag an Fördergelder aus EU-Töpfen vorzeitig freigeben. Belastet wird das Treffen in Brüssel von dem ungelösten Streit um die EU-Finanzen bis 2020. Dabei dringt die Bundesregierung auf eine schnelle Einigung. Im Ringen um europaweit einheitliche Regeln für die Sanierung oder Schließung von Krisenbanken starteten die EU-Finanzminister am Mittwochabend einen neuen Anlauf.

    Die EU will den Steuerzahler bei der Rettung von Banken künftig entlasten. Aktionäre und Gläubiger sollen bei der Abwicklung von Instituten künftig stärker in die Pflicht genommen werden. Die Minister wollten den Kompromiss kurz vor Beginn des zweitägigen EU-Gipfels (27./28.) finden. Die EU-Staaten hätten sich trotz einiger Meinungsverschiedenheiten angenähert, sagte der zuständige EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Die neuen Regeln könnten ab 2015 gelten.

    Tags darauf wollen die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel für die Jahre 2014 und 2015 sechs Milliarden Euro gegen die Jugendarbeitslosigkeit mobilisieren. Voraussetzung ist aber die Verabschiedung des mittelfristigen Finanzrahmens 2014 bis 2020. Dafür ist knapp eine Billion Euro vorgesehen. Das Europaparlament blockiert eine Einigung mit den Mitgliedstaaten.

    Einen Tag vor der Mammutkonferenz in Brüssel betonten Berliner Regierungskreise, die Einigung mit dem EU-Parlament müsse in den nächsten Tagen erfolgen, besser noch vor Beginn des Gipfels am Donnerstagnachmittag. Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, wird - wie üblich - zum Auftakt des Treffens mit den "Chefs" zusammentreffen. Der Streit um den Finanzrahmen steht nicht auf dem offiziellen Gipfelprogramm.

    In den 27 EU-Ländern sind 5,6 Millionen Jugendliche und junge Erwachsene ohne Arbeit - vor allem in Griechenland, Spanien und Portugal. Mit Unterstützung der Europäischen Investitionsbank (EIB) wollen die "Chefs" zudem Mittelständlern helfen, die vor allem in Krisenländern unter einer Kreditklemme ächzen.

    Möglicherweise wird Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande auch mit dem britischen Premier David Cameron über das Abhörprogramm "Tempora" sprechen, mit dem auch deutsche Daten erfasst werden. Die Bundesregierung hat deswegen Aufklärung von London verlangt. Bilaterale Treffen sind immer möglich, hieß es dazu lediglich aus der Bundesregierung.

    Die Staatenlenker wollen zudem den Beitritt Lettlands zur Eurozone billigen. Das baltische Land will am 1. Januar 2014 als 18. Land zum Währungsclub kommen.

    Die "Chefs" werden auch die diesjährige Haushalts- und Budgetüberwachung abschließen. Defizitsünder werden wegen der schweren Wirtschaftskrise nicht bestraft und bekommen mehr Zeit zum Sparen. Frankreich wehrt sich aber noch gegen Vorgaben bei der geplanten Rentenreform. Ungarn will sich nicht vorschreiben lassen, eine unabhängige Justiz zu gewährleisten.

    Der Gipfel wird die Entscheidung der EU-Außenminister bestätigen, Beitrittsverhandlungen mit Serbien spätestens im Januar 2014 aufzunehmen und mit dem Kosovo über ein Assoziierungsabkommen zu verhandeln. Diplomaten zufolge ist noch unklar, ob die Gipfelrunde später auch einen Beschluss über das offizielle Verhandlungsmandat für die Serbien-Gespräche bestätigen will. Bisher entscheiden stets nur die Europa- und Außenminister über das Mandat.

    Keinen Fortschritt wird es bei der Vertiefung der Eurozone geben. Gipfelchef Herman Van Rompuy wird der Runde lediglich erläutern, wo die Arbeiten stehen. Die EU hatte eine umfangreiche Reform angeschoben, um nach Finanzabstürzen à la Griechenland die Währungsgemeinschaft krisenfester zu machen.

    Mehrere Gewerkschaften rufen die Beamten des EU-Ministerrates auf, während des Spitzentreffens zu streiken. Die Beamten wehren sich schon seit längerem gegen geplante Sparmaßnahmen. Ein Gewerkschaftsvertreter sagte, das Treffen solle nicht behindert werden./cb/mt/DP/zb