GESAMT-ROUNDUP/Draghi und sein Kabinett der 'liebsten Feinde': Viele Projekte

ROM (dpa-AFX) - In Italien haben der neue Regierungschef Mario Draghi und sein parteiübergreifendes Einheitskabinett ihre Arbeit für einen Neustart des von Corona geschwächten Landes aufgenommen. Welchen Kurs der frühere Zentralbankchef genau steuern will, dazu schwieg er sich bis Sonntag in der Öffentlichkeit aus. Nach Medienberichten forderte der 73-Jährige beim ersten Kabinettstreffen kurz nach dem Amtseid am Samstag das Ende alter Rivalitäten. Die Zeitung "La Repubblica" sieht um Draghi eine Einsatztruppe der "liebsten Feinde" versammelt.

"Unsere Regierung wird eine des Umweltschutzes sein", zitierten Zeitungen am Sonntag den früheren Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) aus dem Treffen mit den 23 Ministern und Ministerinnen im Palazzo Chigi, seinem Amtssitz. Es dauerte laut Pressemitteilung nur 40 Minuten. Zitate wurden nicht verbreitet. Trotz der dürren Informationen machten Beobachter den Öko-Hinweis als Signal an die EU aus. Brüssel hatte im Gegenzug für milliardenschwere Corona-Hilfen mehr "grünen" Wandel von den Mitgliedern gefordert.

Ähnliches gilt für mehrere Namen von Draghis Kabinettsliste - wie Daniele Franco, Ex-Manager der Banca d'Italia, als Finanzminister. Franco wird in Rom als Garant gesehen, dass Brüssel sich auf einen sinnvoll gesteuerten Umgang mit EU-Hilfszahlungen verlassen kann.

Die Regierung des parteiunabhängigen Ökonomen Draghi stützt sich einerseits auf die Parteien der alten Mitte-Links-Regierung des gescheiterten Premiers Giuseppe Conte. Die meisten Posten gingen dabei an die populistische Fünf-Sterne-Bewegung. Zudem sitzen große Teile der konservativ-rechten Opposition am Tisch. Hinzu kommen acht Experten aus Wirtschaft, Justiz und Wissenschaft. Die meisten von ihnen gelten als Vertraute Draghis oder des Staatschefs Sergio Mattarella.

Diese zwei Männer sollen die Regierung geformt haben. Die Parteispitzen konnten nach ihren eigenen Angaben höchstens Vorschläge machen. Nur die ultrarechten Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) haben eine klare Opposition in Rom angekündigt.

In der breiten Basis liegt Draghis Chance. Sie ist zugleich eine von mindestens fünf großen Herausforderungen, die viele Medien ausgemacht haben: Der innere Zusammenhalt seines Teams gilt seit Bekanntgabe der Namen als Knackpunkt. Weitere zentrale Baustellen sind: das Sichern der rund 209 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds, eine beschleunigte Corona-Impfkampagne, der Kampf gegen die Wirtschaftskrise und der gegen die drohende soziale Misere.

"Mein Freund Mario wird jede Hilfe brauchen, die er bekommen kann, auch die des Himmels", sagte Ex-Premier Silvio Berlusconi in der Zeitung "Corriere della Sera" zu der Parteienkonstellation. Der 84-jährige Chef der konservativen Forza Italia, die seit Samstag mit im Kabinett sitzt, lobte Draghi. Er riet ihm aber zum Gebet. Aus der bisherigen Opposition wurden auch Politiker der rechten Lega von Matteo Salvini mit Posten bedacht.

Wie schnell es in Draghis Allianz rumoren kann, zeigte sich am Wochenende: Politiker der Fünf-Sterne-Bewegung, die vier Minister stellt, kritisierten die Zusammensetzung des Kabinetts. Sie führten an, dass das von ihrer Bewegung angepeilte "Super-Ministerium" für den ökologischen Umbau anders ausgefallen sei als erwartet. Senatsmitglieder wie Barbara Lezzi planen, bei der für Mittwoch erwarteten Vertrauensfrage im Parlament gegen Draghi zu stimmen. Bislang gilt das Ja von Senat und Abgeordnetenkammer aber wegen der breiten Basis als gesichert.

Bei vielen Sachthemen herrscht Zeitdruck. Rom soll die Pläne für den Einsatz der EU-Milliarden zum Corona-Wiederaufbau im April in Brüssel abliefern. Contes Vorgängerbündnis war im Streit über diese Hilfen geplatzt. Der Plan hatte sich verzögert. Politiker und Experten warnten, dass Italien leer ausgehen könnte. Ex-Premier Matteo Renzi hatte die Koalition mit seiner Splitterpartei Italia Viva im Januar verlassen. Jetzt ist auch seine Partei wieder dabei - und setzt auf Draghis Neuausrichtung.

Die Wirtschaftsleistung des 60-Millionen-Einwohner-Landes war 2020 wegen der Pandemie um rund neun Prozent eingebrochen. Schnelles Handeln ist auch hier gefragt. Der Arbeitsmarkt steht trotz Stützungen auf der Kippe. Nach Zahlen des Statistikamts Istat gingen 2020 fast 445 000 Arbeitsplätze verloren - mehr als 100 000 davon im Monat Dezember. Dabei hatte Rom 2020 einen Entlassungsstopp verfügt - der nicht beim Aus von Firmen gilt. Die Maßnahme läuft im März aus, die Gewerkschaften warnen vor dem Platzen einer "sozialen Bombe".

Eine programmatische Rede Draghis ist für Mittwoch angekündigt. Dann soll der Neu-Politiker im Zwei-Kammern-Parlament um das Vertrauen der Abgeordneten und Senatoren werben./pky/DP/mis