GESAMT-ROUNDUP 2: Zwischenfall bei Putin-Rede - Scholz drängt zu Kriegsende

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KIEW (dpa-AFX) - Mehr als drei Wochen nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin seine Armee für einen "heldenhaften" Einsatz gelobt. Alle Pläne würden umgesetzt, sagte Putin am Freitag in Rede vor Zehntausenden jubelnden Menschen im Moskauer Luschniki-Stadion. Der Auftritt sorgte aber vor allem für Aufsehen, weil die Übertragung im Staatsfernsehen ohne Angabe von Gründen plötzlich unterbrochen wurde. Stattdessen liefen aufgezeichnete Bilder.

Putin brachte die Rede im Stadion zu Ende, blieb aber auffällig kurz. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow führte technische Probleme als Grund für die Unterbrechung an. Es habe eine Panne auf einem Server gegeben. Anlass für Putins Auftritt war der achte Jahrestag der Einverleibung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim am 18. März 2014. Unterdessen liefen die internationalen Bemühungen, eine friedliche Lösung zu finden, wieder mit einer ganzen Reihe von Telefonaten weiter.

Beide Seiten berichten von Erfolgen

Sowohl die Ukraine als auch Russland berichteten am 23. Kriegstag von militärischen Erfolgen. Nach Angaben aus Kiew halten die Streitkräfte weiter die wichtigsten Gebiete, in die Russlands Armee vorzudringen versucht. Die Truppen antworteten auf jeden Angriff russischer Einheiten, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft. Selenskyj versprach seinen Landsleuten: "Ihr werdet frei sein."

Am Flughafen der westukrainischen Stadt Lwiw schlugen mehrere Raketen ein. Ein Flugzeug-Reparaturwerk wurde nach ukrainischen Angaben zerstört. Lwiw (früher: Lemberg) ist nur 80 Kilometer von der Grenze zum Nato-Mitglied Polen entfernt. In der Stadt und der umliegenden Region haben sich Bürgermeister Andrij Sadowij zufolge jeweils rund 200 000 Kriegsflüchtlinge in Sicherheit gebracht.

Die russische Armee berichtete, dass sie 90 Prozent des ostukrainischen Verwaltungsgebiets Luhansk unter Kontrolle gebracht habe. Die selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk werden seit 2014 von Russland unterstützt und ausgerüstet. Nach Einschätzung der britischen Geheimdienste hat Moskau Probleme, seine Truppen mit Lebensmitteln oder Benzin zu versorgen, weil es keine Kontrolle über den Luftraum habe.

Putin telefoniert mit Scholz

In einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf Putin der ukrainischen Armee nach Angaben des Kremls Kriegsverbrechen vor. Beim Beschuss von Wohnvierteln in den Städten Donezk und Makijiwka habe es zahlreiche Todesopfer gegeben. US-Präsident Joe Biden hatte Putin diese Woche persönlich einen "Kriegsverbrecher" genannt. Die deutsche Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann bekräftigte nach dem Telefonat: "Ziel der Bundesregierung ist, dass die russische Führung ihr Verhalten ändert und den Krieg in der Ukraine sofort beendet, ihre Aggression sofort beendet und dann im Weiteren eine Verhandlungslösung gesucht wird."

Appell von Chinas Staats- und Parteichef Xi an die USA

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping bot Biden in einem Telefonat an, sich gemeinsam für Frieden in der Welt einzusetzen. "Die Krise in der Ukraine ist etwas, das wir nicht sehen wollen", sagte Xi nach einem Bericht des staatlichen Fernsehsenders CCTV. Als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sollten beide Staaten "Anstrengungen für Frieden und Ruhe in der Welt unternehmen". Von amerikanischer Seite gab es zunächst keine Angaben zum Verlauf des fast zweistündigen Telefonats. Die US-Regierung hatte China zuvor gewarnt, Russland im Krieg gegen die Ukraine mit militärischer Ausrüstung zu unterstützen.

Mehr als drei Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine

Seit Beginn des russischen Einmarschs am 24. Februar haben sich nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes schon 3,3 Millionen Menschen in Sicherheit gebracht. In Deutschland kamen nach Angaben der Bundesregierung etwa 200 000 Kriegsflüchtlinge an. Die tatsächliche Zahl dürfte noch höher liegen. Erfasst werden nur Geflüchtete, die von der Bundespolizei angetroffen werden - etwa an der österreichisch-bayerischen Grenze, an Bahnhöfen oder in Zügen.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs arbeitet die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP an einem neuen Sicherheitskonzept für Deutschland. Außenministerin Annalena Baerbock unterstrich die deutsche Bereitschaft zu einem stärkeren internationalen Engagement für Frieden und Sicherheit.

Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Programm des russischen Staatsmediums RT vorerst nicht weiter verbreitet werden. Die Richter wiesen einen Eilantrag der RT DE Productions GmbH zurück. Über die eigentliche Klage ist noch nicht entschieden. Die deutschen Medienregulierer hatten Anfang Februar ein Sendeverbot erteilt, weil die Rundfunklizenz fehlte. Auch Großbritannien untersagte RT, sein Programm auszustrahlen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist unterdessen zu einem Besuch in den Golf-Emiraten, um neue Gaslieferanten für Europa gewinnen. Damit soll auch die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas geringer werden. Habeck sagte in der ARD: "Wir zielen vor allem darauf, dass wir in Deutschland LNG-Terminals aufbauen." Er sei "guter Dinge, dass die Summe der Gespräche, die wir führen - Norwegen, die USA, Kanada, Katar - dazu führen wird, dass wir dann auch neues, also mehr Flüssiggas nach Europa und auch nach Deutschland bekommen."/da/DP/ngu