GESAMT-ROUNDUP 2: Deutliche Appelle fürs Klima - Merkel sieht Wechsel gelassen

(neue Aufmachung mit Merkel)

BERLIN (dpa-AFX) - Nach 16 Jahren als Bundeskanzlerin sieht Angela Merkel (CDU) dem Machtwechsel im Kanzleramt entspannt und selbstbewusst entgegen. "Ich weiß, was wir geschafft haben in den Regierungen, die ich geführt habe", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe) in ihrem ersten Interview nach der Bundestagswahl.

Merkel ist seit 2005 Kanzlerin. Auf die Frage, ob sie überhaupt ruhig schlafen könne bei der Vorstellung, dass künftig wieder ein Sozialdemokrat dieses Land regiere, sagte Merkel: "Ja". Weiter sagte die Kanzlerin: "Es wird politische Unterschiede geben, das ist ja ganz selbstverständlich. Aber ich kann ruhig schlafen."

SPD, Grüne und FDP streben an, in der Woche vom 6. bis zum 10. Dezember eine gemeinsame Bundesregierung zu bilden - mit einem Kanzler Olaf Scholz (SPD) an der Spitze. Scholz ist bisher Vizekanzler und Finanzminister.

Kurz nach dem Start der Koalitionsgespräche am Donnerstag wächst der Druck auf die Verhandler, Antworten auf drängende gesellschaftliche Fragen zu liefern. Vor allem die Klimaschutz-Aktivisten fordern von der künftigen Bundesregierung, den Kampf gegen den Klimawandel ins Zentrum der politischen Agenda zu rücken. Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl demonstrierten am Freitag Tausende in Berlin für mehr Ambitionen beim Klimaschutz. Vor den Parteizentralen von SPD und Grünen kam es zu Blockaden.

Aktivistin Luisa Neubauer mahnte die Ampel-Verhandler, zu ihren Versprechen beim Klimaschutz zu stehen. "Und wenn wir jetzt hier stehen und sagen: "Liebe Regierung, liebe Koalitionspartner:innen, 1,5 Grad", dann meinen wir das so, das steht nicht zur Verhandlung, wir machen keine halben Sachen", sagte Neubauer vor der SPD-Zentrale. Auch weltweit machten Klimaschützer mobil.

In Deutschland stehen vor allem die Grünen unter Druck, in den Koalitionsverhandlungen viel für den Klimaschutz herauszuholen. Im Sondierungspapier hatten sich die Parteien unter anderem darauf verständigt, den Kohleausstieg "idealerweise" bis zum Jahr 2030 zu schaffen und den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich voranzutreiben.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock verteidigte sich gegen den Eindruck von Kritikern, es werde in einer Ampelregierung Rückschritte beim Klimaschutz geben oder Versuche, die bisherigen Überprüfungsmechanismen aufzuweichen. "Wenn wir die Ziele unterschreiten würden, dann können wir dieses ganze Papier nehmen und in den Mülleimer werfen", sagte Baerbock am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner".

Zum Klimaschutz sagte Merkel, es sei unstrittig, dass Deutschland in den letzten zehn Jahren noch mal eine erhebliche Reduktion der CO2-Emissionen geschafft habe. Dies sei schwerer gewesen als zum Beispiel in den 1990er-Jahren, als schon die Schließung alter Kraftwerke und Produktionsanlagen erhebliche Einsparungen gebracht habe, sagte sie mit Blick auf Kraftwerke in der DDR. "Gemessen an dem, was wir brauchen, reicht es aber nicht aus. Aber wir haben Pflöcke eingeschlagen."

Die Befürchtung, Klimaziele könnten in den Koalitionsverhandlungen zu kurz kommen, äußerten am Freitag auch Vertreter von Umweltverbänden. Greenpeace-Chef Martin Kaiser warnte davor, die Überprüfung von Klimaschutzmaßnahmen zu lockern. "Jede Aufweichung der Sektorziele wäre fahrlässig und das Gegenteil des versprochenen Neuanfangs im Klimaschutz", sagte Kaiser der Deutschen Presse-Agentur. Gemeint ist die Überprüfung der erlaubten Emissionsmengen, die alle wichtigen Sektoren, darunter Verkehr und Industrie, pro Jahr ausstoßen dürfen.

Eine künftige Bundesregierung müsse sich an das Pariser Ziel halten, die Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen, sagte Kaiser. Der Kohleausstieg könne nicht "idealerweise", sondern müsse "verbindlich bis 2030 kommen", bekräftigte der Greenpeace-Chef.

Neben den Klima-Aktivisten machten auch andere gesellschaftliche Gruppen auf ihre Belange aufmerksam. So forderte etwa der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, von SPD, Grünen und FDP stärkere Maßnahmen beim Mieterschutz als bislang in ihrem Sondierungspapier festgehalten. Auch der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienius, mahnte die Verhandler, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die würden im Sondierungspapier "komplett fehlen", sagte Dzienius der dpa. "Wir können nicht darauf warten, bis 400 000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden", sagte Dzienius. Es brauche jetzt sofort Antworten, und es könne nicht sein, dass täglich 72 Sozialwohnungen verloren gingen.

Der Sprecher der Nachwuchsorganisation kündigte an, dass auch die Grüne Jugend den Druck auf die Ampel-Verhandler in den kommenden Wochen erhöhen werde - ob bei sozialen Fragen oder auch beim Klimaschutz./faa/DP/he