GESAMT-ROUNDUP 2: CSU und CDU in Bayern und Hessen weit vorn - Ampel verliert

MÜNCHEN/WIESBADEN (dpa-AFX) - Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen sind die Unionsparteien mit Abstand stärkste Kraft geworden. Die SPD verbucht laut den Hochrechnungen von ARD und ZDF vom Sonntagabend bei beiden Abstimmungen historisch schlechte Ergebnisse. Die Grünen verlieren leicht. Deutlich stärker als vor fünf Jahren ist dagegen die rechte AfD. Sowohl in Bayern als auch in Hessen sackt die FDP ab: In Bayern dürfte sie den Wiedereinzug in den Landtag verpassen, in Hessen steht er auf der Kippe. Die Linke schafft es voraussichtlich in keines der Parlamente.

In beiden Ländern könnten die Regierungsbündnisse ihre Arbeit fortsetzen: in München die CSU mit den Freien Wählern und in Wiesbaden die CDU mit den Grünen. Die Freien Wähler gewinnen in beiden Ländern hinzu.

Bayerns SPD fährt schlechtestes Ergebnis ein

In Bayern kommt die CSU von Ministerpräsident Markus Söder nach den Hochrechnungen auf 36,5 bis 36,8 Prozent. Damit rutscht die Partei, die im Freistaat seit 65 Jahren den Regierungschef stellt, noch unter ihr desaströses Ergebnis von 2018 (37,2 Prozent). Schon damals war sie um mehr als zehn Punkte abgestürzt. Die Freien Wähler mit Spitzenkandidat Hubert Aiwanger verbessern sich deutlich auf 14,4 bis 14,7 Prozent (2018: 11,6). Die Grünen verlieren leicht auf 15,4 bis 15,8 Prozent und kommen an ihr Rekordergebnis von 17,6 Prozent aus dem Jahr 2018 nicht heran. Die AfD gewinnt stark dazu auf 15,5 bis 15,9 Prozent (10,2). Die SPD erreicht dagegen nur magere 8,1 bis 8,2 Prozent (9,7) - ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bayern-Wahl überhaupt. Die FDP dürfte mit 2,9 Prozent den Einzug ins Parlament verpassen (5,1). Die Wahlbeteiligung wird mit 72,5 bis 76,0 angegeben, mehr als 2018 mit 72,4 Prozent.

Die CSU erhält laut den Hochrechnungen 82 bis 84 Sitze im bayerischen Landtag. Die Freien Wähler kommen auf 32 bis 33 Sitze und die Grünen auf 35 bis 36 Mandate. Die AfD bekommt 34 bis 36 Sitze, die SPD 18 bis 19 Sitze.

Söder sieht sich trotz des eher schwachen Ergebnisses persönlich bestätigt. Es sei nie um einen Schönheitspreis gegangen. "Dieser klare Regierungsauftrag ist an die CSU", sagte er der ARD. Er kündigte an, die Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen zu wollen. Freie Wähler-Chef Aiwanger sagte im ZDF, man wolle keine Unklarheiten aufkommen lassen, sondern innerhalb weniger Tage "klar Schiff" machen.

Der Grünen-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann äußerte sich trotz der leichten Verluste zufrieden. Er warf Söder vor, faktisch den Populismus wieder nach Bayern gebracht zu haben, "was auch die AfD gestärkt hat".

Für bundespolitische Ambitionen Söders, von ihm selbst regelmäßig zurückgewiesen, könnte das Wahlergebnis ein Dämpfer sein - zumindest, wenn die CDU ihre Wahlen bis zur Kür des Unionskanzlerkandidaten im Herbst 2024 nicht ebenfalls in den Sand setzt. Zur Erinnerung: Früher holte die CSU regelmäßig absolute Mehrheiten, mit Edmund Stoiber an der Spitze vor 20 Jahren sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Rheins CDU triumphiert in Hessen

In Hessen steigert sich die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein den Hochrechnungen zufolge auf 34,9 bis 35,0 Prozent (Wahl 2018: 27,0). Die SPD mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser an der Spitze steuert mit 15,5 bis 15,6 Prozent (19,8) auf ein historisch schlechtes Ergebnis zu. Die mitregierenden Grünen von Vize-Regierungschef Tarek Al-Wazir verlieren ebenfalls und landen bei 14,9 bis 15,2 Prozent (19,8). Die AfD gewinnt deutlich hinzu und kommt auf 16,9 bis 17,2 Prozent (13,1). Die FDP muss mit genau 5,0 Prozent bangen, noch an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Ihr Einzug in den Landtag ist unsicher. Die Linke rutscht ab auf 3,2 bis 3,3 Prozent (6,3). Sie muss das Parlament in Wiesbaden voraussichtlich verlassen. Die Freien Wähler kommen auf 3,5 Prozent (3,0). Die Wahlbeteiligung wird mit 64,5 bis 65,5 Prozent angegeben - weniger als 2018 mit 67,3 Prozent.

Die seit fast 25 Jahren regierende CDU erhält laut den Hochrechnungen 44 bis 52 Sitze im hessischen Landtag. Die SPD kommt auf 20 bis 23 Sitze und die Grünen auf 19 bis 23 Mandate. Die AfD bekommt 21 bis 26 Sitze, die FDP 6 bis 8. Damit wäre eine Fortsetzung der seit knapp zehn Jahren amtierenden schwarz-grünen Koalition möglich. Aber auch eine große Koalition aus CDU und SPD hätte eine Mehrheit. Für die AfD ist es das beste Wahlergebnis in einem westdeutschen Flächenland. Die rechte Partei dürfte damit die stärkste Oppositionsfraktion stellen.

Ministerpräsident Rhein sieht einen "klaren Regierungsauftrag" für seine CDU. "Wir werden eine Regierung bilden aus der Mitte dieser Gesellschaft, aus der Mitte des Landes", sagte er. Hessens CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus kündigte an, "allen demokratischen Fraktionen" Sondierungsgespräche anzubieten.

Grünen-Spitzenkandidat Al-Wazir zeigte sich offen für eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition. Die Wahl zeige, dass es in Hessen keine Wechselstimmung gebe.

Die hessische SPD-Spitzenkandidatin Faeser sagte: "Wir hatten viel Gegenwind, wir haben es in den Umfragen gesehen. Deswegen ist es auch nicht ganz so überraschend, aber trotzdem sehr enttäuschend." Faeser hatte vor der Wahl klargestellt, nur dann aus Berlin zurück in die Landespolitik zu wechseln, wenn sie Ministerpräsidentin wird. Die Schlappe der hessischen Sozialdemokraten macht das nun höchst unwahrscheinlich. Auch als Bundesinnenministerin könnte Faeser jetzt angezählt sein.

Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP im Minus

Bei beiden Abstimmungen müssen die drei Parteien der Berliner Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP Verluste hinnehmen - allerdings in unterschiedlichem Maß. Auch auf Bundesebene hätte das Bündnis von Kanzler Olaf Scholz (SPD) Umfragen zufolge derzeit keine Mehrheit.

SPD-Bundesvorsitzender Lars Klingbeil räumte das schlechte Abschneiden seiner Partei ein. "Das sind zwei Niederlagen für die SPD", sagte er in der ARD. "Wir hatten für was anderes gekämpft, ich hatte mir was anderes erhofft." Die Ergebnisse seien landespolitisch geprägt, aber auch "ein Signal an die drei Ampel-Parteien, dass es ein anderes Tempo braucht, wenn es darum geht, die Probleme der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu lösen".

Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang sprach trotz Einbußen ihrer Partei in beiden Bundesländern von stabilen Ergebnissen - "auch wenn es nicht das ist, was wir uns vielleicht gewünscht hätten", sagte sie im ZDF. Das sei eine gute Basis für die Zukunft, in Bayern hätten die Grünen außerdem noch die Chance, auf den zweiten Platz hinter der CSU zu kommen. Mit Sorgen beobachte man, dass alle drei Ampel-Parteien, also SPD, Grüne und FDP, nicht dazugewinnen konnten.

Die Grünen stünden bereit, auch in Bayern Regierungsverantwortung zu übernehmen, betonte Lang. "Und es wäre auch anständig von Markus Söder, mit allen demokratischen Parteien hier zu sprechen."

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai reagierte kurz angebunden auf das schlechte Abschneiden seiner Partei. "Aus Sicht der FDP sind die derzeit vorliegenden Zahlen aus Bayern enttäuschend. In Hessen bleibt es spannend", sagte er in Berlin.

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel zeigte sich hocherfreut. Sie wertete die Stärke ihrer Partei auch als Zeichen für die Unzufriedenheit der Menschen mit der "Verbotspolitik" der Bundesregierung. Mit Blick auf den Bund sprach sie von einer realistischen Chance auf eine Regierungsbeteiligung 2025.

Insgesamt stimmberechtigt waren in beiden Bundesländern rund 13,7 Millionen Menschen - gut ein Fünftel aller Wahlberechtigten bundesweit. Deswegen gelten die Abstimmungen als wichtiger Indikator für die bundespolitische Lage./kli/DP/he