27.10.2013 15:20:33
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Gerkan weist Täuschungsvorwurf am Hauptstadtflughafen zurück
Der Untersuchungsschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hatte am Freitag mit Polizeihilfe ein Dokument bei Gerkan sichergestellt, in dem die Parlamentarier Hinweise vermuten, dass es am Eröffnungstermin für den neuen Hauptstadtflughafen im Juni 2012 früh Zweifel gegeben habe. Die Architekten hätten den Ausschuss mehrfach über Zustand und Verbleib des Schriftstücks getäuscht, begründete der Vorsitzende Martin Delius (Piratenpartei) die Aktion.
Der Streit entzündet sich laut GMP an "einer Sachverhaltsdarstellung zu Störungen des Projektablaufs, die zu einer Verschiebung der BER Eröffnungstermine geführt haben". Das Büro habe dem Ausschuss das Papier schon im Februar 2013 ausgehändigt und zusätzlich im Mai gemailt. Der Textteil sei vollständig lesbar gewesen, lediglich Honorarbeträge seien aus Gründen des Geschäftsgeheimnisses geschwärzt worden.
"Dass der Vorsitzende des Ausschusses, Martin Delius, statt zum Telefon zu greifen, einen Durchsuchungsbeschluss erwirkte und gar die Polizei eingeschaltet hat, ist unverhältnismäßig und scheint allein politisch motiviert", kritisiert Gerkan. Die Polizei hatte am Freitag gleichzeitig Büros in Berlin und Hamburg sowie eine Privatwohnung ins Visier genommen. Im Berliner Büro seien die Unterlagen dann herausgegeben worden.
Delius erneuerte seinen Vorwurf am Sonntag. Er verwies auf monatelange Schriftwechsel mit GMP. "Nicht nur ließen die Architekten Fristen verstreichen, sie behaupteten sogar, dass es kein Originaldokument gäbe. Dies hat sich am letzten Freitag als Unwahrheit herausgestellt." Ein Telefonat sei aus verfahrensrechtlichen Gründen ausgeschlossen gewesen.
Unterdessen stieß die Entlastung des Flughafen-Aufsichtsrats am Wochenende auf Kritik. "Der Persilschein für Wowereit & Co. hat große schwarze Flecken", teilte der Berliner Grünen-Abgeordnete Andreas Otto mit. Die Beteiligten wollten sich aller Verantwortung für das Debakel um geplatzte Eröffnungstermine und ausufernder Kosten entledigen. "Am Ende ist niemand verantwortlich für das Verschleudern von Milliarden durch Missmanagement und mangelnde Aufsicht."
Am Freitag war bekanntgeworden, dass die Gesellschafter - die Länder Berlin, Brandenburg und der Bund - den Aufsichtsrat um den Berliner Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) für 2011 und 2012 entlastet haben. In seinem Pressestatement am Mittwochabend nach der Aufsichtsratssitzung hatte Wowereit zwar gesagt, dass Berlin sein Mandat für das Kontrollgremium verlängert habe, die Entlastung aber nicht erwähnt./bf/DP/kja
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