Genossenschaftsbanken gegen EU-Bankenpläne zur Einlagensicherung

BERLIN (dpa-AFX) - Die deutschen Genossenschaftsbanken lehnen einen erneuten Vorstoß für eine gemeinsame europäische Einlagensicherung ab. Sie fürchten, ihre über viele Jahre gefüllten Sicherungstöpfe zum Sparerschutz könnten im Fall von Problemen in anderen EU-Ländern angezapft werden, wie aus einem Schreiben des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) an Abgeordnete des Bundestages und des Europaparlaments hervorgeht.

Die Chefs der großen EU-Institutionen hatten vorgeschlagen, die nationalen Systeme zur Absicherung von Kundengeldern im Fall von Bankpleiten in einem Europäischen System zusammenzuführen. "Stabile und leistungsfähige Bankensysteme und ihre Sicherungsfonds müssten für instabile Systeme haften, ohne einen Einfluss auf fremde Risiken zu haben", kritisieren BVR-Präsident Uwe Fröhlich und Vorstandsmitglied Gerhard Hofmann in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Eine neuerliche Diskussion um den richtigen Weg des Sparerschutzes sei kontraproduktiv. Zunächst sollte die Wirkung der am 3. Juli 2015 in Kraft tretenden Regeln zur Einlagensicherung abgewartet werden, argumentiert der BVR.

In der EU gilt dann ein gesetzlich garantierter Mindestschutz von 100 000 Euro pro Kunde und pro Bank. Jedes EU-Land muss einen Einlagensicherungsfonds aufbauen. Deutsche Privatbanken, Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken verfügen darüber hinaus über eigene Sicherungssysteme, die erhalten bleiben und ein höheres Schutzniveau bieten. Der Aufbau eines gemeinsamen europäischen Einlagensicherungsfonds als dritte Säule der Bankenunion war in der Vergangenheit vor allem am deutschen Widerstand gescheitert./mar/DP/stk