29.11.2015 16:00:46
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Geld gegen Kontrollen - Vorschlag zum Türkei-EU-Abkommen steht
BRÜSSEL/ISTANBUL (Dow Jones)--Die Türkei soll künftig ihre Außengrenzen zur EU strenger kontrollieren und dafür 3 Milliarden Euro erhalten. "Wir haben eine Vereinbarung erzielt", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk beim Eintreffen zum Türkei-EU-Gipfel, der am Nachmittag in Brüssel beginnt. Er hoffe nun, dass der Vorschlag für das Abkommen von allen Beteiligten auf dem Gipfel gebilligt werde. EU-Diplomaten haben über das Wochenende besonders um die Zustimmung von Zypern gerungen, dass aufgrund der Teilung der Insel der Türkei unfreundlich gegenübersteht.
Tusk sagte, er hoffe auch, dass der Gipfel die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei verbessern werde. Der EU-Ratspräsident bezeichnete die Türkei als einen der "Schlüssel-Partner" der Union. Neben Geld sollen der Türkei in dem Abkommen auch eine Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen und visa-freie Reisen in die EU in Aussicht gestellt werden.
Die Türkei wird gemäß dem Vorschlag künftig nicht nur die Grenzen auf dem Festland zu Griechenland und Bulgarien, sondern auch die Ägäis besser kontrollieren. Das Meer war in den vergangenen Monaten eine der Hauptrouten für Flüchtlinge aus Syrien und anderen Staaten, die über die Türkei nach Griechenland drangen. Auch gegen die Fluchthelfer-Banden will die Türkei nun vorgehen. Flüchtlinge, deren Anträge der EU abgelehnt werden, soll das Land zurücknehmen.
Details zu der Grundsatzvereinbarung soll der Gipfel ausarbeiten. Als Problem bewerten EU-Diplomaten, dass der türkische Präsident Erdogan nicht zu dem Gipfel anreist. Das schaffe nicht gerade Vertrauen, heißt es. Für die Türkei wird Regierungschef Ahmed Davutoglu an dem Treffen teilnehmen. Die Türkei drängt darauf, dass sich der Gipfel auch mit der Lage in Syrien selbst befasst. Die Bombardierungen durch Russland mit den zivilen Opfern und die russisch-iranische Unterstützung für den syrischen Diktator Assad seien Teil der Flüchtlings-Krise, so Davutoglu vor dem Abflug nach Brüssel in Istanbul.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei würden "ergebnis-offen" geführt.
DJG/hru
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November 29, 2015 09:28 ET (14:28 GMT)
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