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17.04.2013 20:11:32
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Gegner der Zypern-Hilfe scheitern vor Bundesverfassungsgericht
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Gegner des Zypern-Hilfspakets sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrem Antrag gescheitert, die Abstimmung im Bundestag über die Milliarden-Hilfe zu verhindern. Das höchste deutsche Gericht teilte am Mittwochabend in einer Pressemitteilung mit, es habe einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Gründe würden zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht. Wer die Antragsteller sind, wollte das Gericht am Abend aus Gründen des Datenschutzes nicht mitteilen.
Der Bundestag stimmt am Donnerstag über das Hilfspaket ab. Eine Mehrheit gilt als sicher. Die Europäer stellen über den Euro- Rettungsfonds ESM Hilfskredite von 9 Milliarden Euro bereit, vom Internationalen Währungsfonds kommt 1 Milliarde Euro. Zypern selbst muss 13 Milliarden Euro beisteuern. Die Hilfen sind an strenge Auflagen geknüpft./tat/DP/he
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