Gabriel wirft Saudi-Arabien Extremismus-Finanzierung vor - Zeitung

   FRANKFURT (Dow Jones)--SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat Saudi-Arabien wegen der Finanzierung von religiösem Extremismus angegriffen. "Aus Saudi-Arabien werden überall in der Welt wahabitische Moscheen finanziert. Aus diesen Gemeinden kommen in Deutschland viele islamistische Gefährder", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag". Man sei zur Lösung der regionalen Konflikte zwar auf Saudi-Arabien angewiesen. "Wir müssen den Saudis aber zugleich klarmachen, dass die Zeit des Wegschauens vorbei ist", so Gabriel weiter.

   Gegen radikale Moscheen in Deutschland fordert Gabriel ein hartes Vorgehen: "Dieser radikale Fundamentalismus, der sich in salafistischen Moscheen abspielt, ist nicht minder gefährlich als der Rechtsradikalismus." Der Staat müsse eingreifen, sobald zu Gewalt und Menschenhass aufgerufen werde. Gabriel will Innere Sicherheit zu einem Top-Thema seiner Partei machen.

   Zugleich will Gabriel mit einem Milliarden-Bildungsprogramm auch für Deutsche einen Rechtsruck in der Gesellschaft verhindern. Die SPD wolle fünf Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr in ein Integrationskonzept investieren. Mit dem Geld sollen beispielsweise 80.000 zusätzliche Kita-Plätze und 20.000 zusätzliche Stellen für Erzieherinnen geschaffen werden.

   Daneben hat sich Gabriel für die Rückkehr Russlands in den Kreis der G8-Staaten ausgesprochen. "Ich bin für das Ende der Eiszeit mit Russland." Natürlich müsse sich Russland an die Minsker Vereinbarungen zur Lösung der Ukraine-Krise halten. Dauerhaft mache es aber keinen Sinn, Putin zu bitten, geopolitische Probleme wie in Syrien zu lösen und ihn gleichzeitig aus den G8 auszuschließen.

   Der SPD-Chef ist der Überzeugung, beim Kampf gegen den IS auf Russland zählen zu können: "Putin hat ein großes Interesse daran, dass sich der islamistische Terror nicht in den Kaukasus und damit nach Russland bewegt. Deshalb wird er aus kühl-kalkuliertem Interesse bei einer Anti-IS-Koalition mitmachen."

   DJG/mpt

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   December 06, 2015 06:59 ET (11:59 GMT)

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