Gabriel will Investitionen statt Steuersenkungen

   Von Christian Grimm

   BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Staatsüberschüsse nicht für die Senkung von Steuern oder Sozialabgaben nutzen. Stattdessen schlägt Gabriel vor, die Gelder für Investitionen zu nutzen. Das Geld sollte man weder für Steuersenkungen noch für andere Leistungen ausgeben, "sondern damit Zukunftsfonds speisen, mit denen wir in die Infrastruktur unseres Landes investieren", sagte der SPD-Vorsitzende am Mittwoch beim Mittelstandsgipfel des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) in Berlin.

   Als Bereiche nannte er Bildung, Forschung, Universitäten, aber vor allem die Digitalisierung. Deutschland sei zum Beispiel beim Ausbau des Glasfasernetzes viel zu zaghaft. "Wir können mehr und wir müssen dort mehr bewegen", forderte der Vizekanzler.

   Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht einen Entlastungsbedarf der Bürger in Höhe von 12 Milliarden Euro. Einen kleinen Teil will er schon für das kommende Jahr beschließen, den Großteil aber erst in der nächsten Legislaturperiode nach der Bundestagswahl 2017.

   In Gabriels Partei sind unterdessen Forderungen nach Senkung der Sozialabgaben laut geworden.

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   September 28, 2016 12:37 ET (16:37 GMT)

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