Gabriel sieht Einigung auf Haushalt als Kompromiss

MAGDEBURG (dpa-AFX) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Einigung mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf die Haushalts-Eckpunkte für das kommende Jahr als Kompromiss gewertet. "Wenn man sich einigt, hat sich nicht einer durchgesetzt", sagte Gabriel am Freitagabend am Rande einer SPD-Veranstaltung in Magdeburg auf die Frage, ob sich die Sozialdemokraten jetzt durchgesetzt hätten.

"Es gibt eine Einigung darüber, dass wir nächsten Mittwoch die Eckpunkte vom Kabinett verabschieden lassen können", betonte Gabriel. "Es gibt ein relativ umfangreiches Paket für Integration, aber auch für gesellschaftlichen Zusammenhalt." So werde etwa in den sozialen Wohnungsbau für alle investiert, und es werde Geld gegen Langzeitarbeitslosigkeit bereitgestellt.

Zuvor war in Berlin aus Regierungskreise bekanntgeworden, dass es zusätzliche Ausgaben von mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr für Integration, Wohnungsbau und Arbeitsmarktpolitik geben soll./rgo/DP/edh