Gabriel sichert sich SPD-Unterstützung für Handelsabkommen

   BERLIN (AFP)--Im Streit um das transatlantische Handelsabkommen TTIP hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel die Unterstützung seiner Partei gesichert. Bei sieben Gegenstimmen billigten die rund 200 Delegierten am Samstag in Berlin die von Gabriel befürwortete Fortsetzung der TTIP-Verhandlungen. Sie knüpften die Zustimmung der SPD zu dem Abkommen aber an Bedingungen. Die SPD-Linke konnte sich mit ihrer Forderung nach einem Abbruch der Verhandlungen nicht durchsetzen.

   Dem kleinen SPD-Parteitag in Berlin war ein Streit über das geplante Handelsabkommen zwischen EU und USA vorangegangen, in dem Vertreter des linken Flügels ihre Kritik an Gabriels Kurs öffentlich geäußert hatten. Der Parteichef zeigte sich darüber verärgert: Die Debatte um das Abkommen sei von einer "Kultur des Misstrauens" geprägt, klagte er. In der Vorstandssitzung am Samstagmorgen ging Gabriel nach Angaben aus Parteikreisen seinen Vize Ralf Stegner und andere Kritiker scharf an.

   Den Streit bezeichnete Gabriel als weitgehend unnötig, seinen Kritikern legte er Unwissenheit zur Last. Er wolle "keinem zu nahe treten", sagte er. Es gebe aber viele Kritiker in der Partei, "die gar nicht wissen, dass wir das Gegenteil im Koalitionsvertrag vereinbart haben". Dort würden viele der Argumente der Kritiker bereits berücksichtigt.

   Die Zustimmung des Konvents gewann Gabriel mit dem Vorschlag, die Verhandlungen auf Grundlage eines gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ausgearbeiteten Positionspapiers weiterzuführen. Damit sollten die europäischen Sozial-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards gesichert werden, um deren Erhalt die Parteilinke fürchtet.

   Für die Schärfe der Debatte um das Freihandelsabkommen machte Gabriel auch die EU verantwortlich, die durch die Geheimhaltung der Verhandlungen die Entstehung von "Verschwörungstheorien" fördere. "Es ist viel zerstört worden am Anfang durch die Geheimhaltung auf EU-Ebene", sagte er.

   Auch der Koalitionspartner Union will verstärkt für TTIP werben. In der Debatte würden "bewusst Ängste geschürt und die Vorteile für Verbraucher und Unternehmen nicht wahrgenommen", kritisierte CDU-Generalsekretär Peter Tauber im "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Mit dem Eintreten für TTIP könne die CDU ihr wirtschaftspolitisches Profil stärken.

   Zu wachsendem Unmut in der SPD hatten auch die anhaltend schwachen Umfragewerte beigetragen, die die Partei neun Monate nach Eintritt in die große Koalition immer noch bei 25 Prozent sehen. In seiner Eröffnungsansprache vor den Delegierten suchte Gabriel nach Erklärungen. Viele der Beschlüsse seien noch nicht umgesetzt worden, sagte er.

   Gabriel räumte aber auch ein, dass die SPD ihre Themenpalette und ihre Wählergruppen erweitern müsse. "Für das, was wir jetzt machen, kriegen wir 25 Prozent", sagte er. Für bessere Ergebnisse müsse die Partei auf neue Wählergruppen wie etwa junge Leute zugehen.

   Dazu soll auch eine neue Politik im Umgang mit der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft beitragen. Die SPD dürfe dabei "keine Angstdebatte führen, die die großen Chancen der Digitalisierung aus dem Auge verliert", mahnte Gabriel. Diese Mahnung gelte umso mehr, als die SPD eine Partei sei "mit - ich sage das mal vorsichtig - einem etwas höheren Mitgliedsalter". Bis zum Parteitag Ende 2015 soll ein SPD-Programm zur Digitalisierung erarbeitet werden.

   DJG/AFP/mpt

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   September 21, 2014 09:15 ET (13:15 GMT)- - 09 15 AM EDT 09-21-14