Gabriel kritisiert Merkels TTIP-Kurs - Union schlägt zurück

BERLIN (dpa-AFX) - Das umstrittene Handelsabkommen TTIP entzweit immer stärker auch die Bundesregierung. Nachdem SPD-Chef Sigmar Gabriel Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Hauruck-Strategie vorwarf, knöpft sich nun die Union den Bundeswirtschaftsminister vor. Der Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, erklärte am Sonntag, Gabriel beuge sich entgegen seiner Überzeugung der Stimmung in der SPD, um seine Partei "notdürftig" zusammenzuhalten. "Er versagt als Sachwalter deutscher und europäischer Interessen", sagte der CDU-Politiker. Statt die Beziehungen zum wichtigsten Exportpartner USA zu vertiefen, rede Gabriel lieber über eine Annäherung zu Russland.

Gabriel hatte zuvor Merkel vorgeworfen, zu viel Zeitdruck aufzubauen: "Es war falsch, dass die Bundeskanzlerin im Überschwang vor dem Obama-Besuch in Deutschland gesagt hat, wir können die Verhandlungen in jedem Fall in diesem Jahr abschließen - und das jetzt noch mal wiederholt hat", sagte Gabriel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). Merkel und US-Präsident Barack Obama hatten sich bereits im April bei der Hannover Messe klar zu TTIP bekannt.

Nun wurde beim G7-Gipfel in Japan bekräftigt, dass ein TTIP-Abschluss bis Jahresende für mehr Wachstum wichtig sei - wenn der Vertrag zum gegenseitigen Nutzen sei. Zuletzt hatte Greenpeace geheime Unterlagen ins Internet gestellt. Daraus geht hervor, dass Washington sich am Verhandlungstisch bislang kaum bewegt.

Die EU-Kommission will ungeachtet massiver TTIP-Proteste bis zum Herbst einen Durchbruch erzielen. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) erklärte am Wochenende beim Katholikentag in Leipzig, dass er im Oktober mit einem Entwurf für einen Vertrag rechne. Er versicherte: "Unsere Kultur von Daten-, Umwelt- und Verbraucherschutz wird vollumfänglich gewahrt."

In der sächsischen Messestadt protestierten rund 1000 Menschen gegen das europäische Handelsabkommen mit Nordamerika. Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) erklärte im "Focus", die Chancen bei TTIP würden überwiegen: "Unsere Standards sind nicht verhandelbar. Wer aber den Wettbewerb scheut, hat ihn eigentlich schon verloren." Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte Schmidts Haltung. Die europäische Landwirtschaft würde durch TTIP verlieren: "Beschleunigtes Höfesterben, noch mehr industrialisierte Landwirtschaft werden die Folge sein."

Die Gewerkschaften verlangten einen Neustart der Gespräche. "TTIP wie es jetzt verhandelt wird, wird nicht zum Erfolg führen, schon gar nicht bis Ende des Jahres", sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, im Deutschlandfunk. Er sei dafür, nach der Präsidentschaftswahl in den USA mit der neuen Regierung in Washington von vorn zu beginnen. Der Chef des Flugzeugkonzerns Airbus, Thomas Enders, zweifelt an einem Abschluss: "Ich bin skeptisch, dass TTIP noch zustande kommt", sagte Enders "Bild am Sonntag". Auf beiden Seiten des Atlantiks werde der Widerstand stärker.

Die EU und die USA verhandeln seit Mitte 2013 über die "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP). Ziel ist es, Zölle, verschiedene Vorschriften oder Hürden für Investitionen abzubauen, damit der Handel zwischen den Wirtschaftssupermächten EU und USA stärker floriert. Kritiker befürchten eine Angleichung von Standards auf geringerem Niveau. Airbus/tb/DP/he