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27.06.2015 11:16:47

Gabriel hält Volksabstimmung in Griechenland für sinnvoll

   BERLIN (AFP)--Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hält eine Volksabstimmung in Griechenland über das von den Gläubigern angebotene Rettungspaket grundsätzlich für sinnvoll. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras müsse allerdings über ein fertig ausgehandeltes Programm abstimmen lassen, sagte der SPD-Vorsitzende am Samstag im Deutschlandfunk. Gabriel verwies darauf, dass bereits vor einigen Jahren der damalige griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou ein Referendum gewollt habe, dies aber von den europäischen Regierungen abgelehnt worden sei. Das habe er schon damals falsch gefunden.

   "Und ich glaube, wir wären klug beraten, jetzt diesen Vorschlag von Herrn Tsipras nicht einfach so beiseite zu tun und zu sagen, das ist ein Trick", sagte Gabriel mit Blick auf die Ankündigung des griechischen Regierungschefs. Hilfsprogramme in Höhe von 20 oder 30 Milliarden Euro nach Griechenland zu bringen, so wie Athen es fordere, könne Europa allerdings nicht akzeptieren, sagte Gabriel weiter.

   Der Bundeswirtschaftsminister betonte, dass die EU Athen in den aktuellen Verhandlungen viel anbiete: "Hilfen für Investitionen, für Wachstum und Arbeit, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit". Das mache aber nur Sinn, wenn Griechenland es vermeide, "dass ständig neue Schulden entstehen". Insofern sei das Programm sinnvoll: Wenn Tsipras das nicht wolle, ergreife er die "ausgestreckte Hand nicht".

   Tsipras hatte in der Nacht zu Samstag für den 5. Juli ein Referendum über die noch zu erreichende Einigung mit den internationalen Geldgebern angekündigt. Griechenland braucht bis Ende Juni dringend neue Finanzhilfen, sonst droht Athen der Staatsbankrott. Die Finanzminister der Eurozone beraten am Samstagnachmittag erneut in Brüssel, um eine Einigung bis Dienstag zu erreichen. Mit dem Referendum am Sonntag kann der bisherige Zeitplan aber nicht mehr eingehalten werden.

   DJG/sha

   (END) Dow Jones Newswires

   June 27, 2015 04:46 ET (08:46 GMT)- - 04 46 AM EDT 06-27-15

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