Gabriel bremst Schäubles Steuerentlastungspläne - Bericht

   Von Christian Grimm und Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) tritt bei den vergangene Woche bekannt gewordenen Steuerentlastungsplänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble auf die Bremse. Gabriel hat einen sogenannten Leitungsvorbehalt eingelegt, um zeitlichen Aufschub zu erhalten, wie das ARD-Hauptstadtstudio berichtet.

   Schäuble will die Erhöhung des Kindergeldes und des Grundfreibetrags im Eilverfahren noch im September vom Kabinett beschließen lassen. Um das Verfahren zu beschleunigen, ist als juristische Form eine sogenannte Formulierungshilfe in Diskussion, wodurch die Regelungen an ein anderes, schon im parlamentarischen Verfahren befindliches Gesetz angehängt werden könnten. Hier hakt nun der SPD-Chef ein.

   Gabriels Ministerium betonte allerdings auf Nachfrage, dort sei man "offen für Entlastungen, die sich aus den neuen Zahlen und Fakten des Existenzminimumberichts- sowie des Steuerprogressionsberichts ergeben". Gabriel habe zudem mehrfach deutlich gemacht, dass neben gezielter Entlastung von mittleren und kleinen Einkommen insbesondere bei den Sozialabgaben und für Alleinerziehende notwendig seien.

   Der Wirtschaftsminister hat sich auch für Erleichterungen ausgesprochen, die er über niedrigere Sozialabgaben bewerkstelligen will. Ein Jahr vor der Bundestagswahl belauern sich die Parteien der Koalition und versuchen, bestimmte Themen für sich zu besetzen, um in der Wählergunst zu steigen. Vergangene Woche im Bundestag hatte sich der Vizekanzler stark vom CDU-Minister abgegrenzt. "Man muss solche Entlastungen nicht vor Wahlen ankündigen, sondern nach Möglichkeit vor Wahlen machen", hatte Gabriel zu Schäubles weiteren Plänen für Steuersenkungen nach der Wahl gesagt.

   Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums verwies auf die noch laufende Ressortabstimmung, wollte das Thema aber darüber hinaus nicht weiter kommentieren.

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   September 13, 2016 12:11 ET (16:11 GMT)

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