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06.03.2014 18:42:33
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Gabriel berät mit Nord-Regierungschefs über EEG-Reform
HAMBURG (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und die fünf norddeutschen Länder-Regierungschefs (alle SPD) beraten am Freitag (16.00 Uhr) in Hamburg über die Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG). Konkrete Beschlüsse sollen bei dem rund einstündigen Treffen im Rathaus jedoch nicht gefasst werden, sagte ein Senatssprecher. Neben Hamburg sind an dem Arbeitsgespräch die Länder Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern beteiligt.
Bereits vor dem Treffen hatte die Umweltorganisation BUND von Bürgermeister Olaf Scholz vollen Einsatz für die Energiewende verlangt. Der bisherige Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur EEG-Novellierung jedenfalls würde den Ausbau der erneuerbaren Energien nur abwürgen. Er dürfe niemals umgesetzt werden. "Hier darf auch ein gemeinsames Parteibuch mit dem Bundeswirtschaftsministerium nicht zu Beißhemmungen führen", erklärte der BUND./klm/DP/stb
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