G7: Deutschland gegen schuldenfinanzierte Stimulus-Programme

   Von Takashi Nakamichi und Mitsuru Obe

SENDAI, Japan (Dow Jones)--Die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industrienationen (G7) haben sich bei ihrem zweitägiges Treffen in Japan nicht darauf verständigen könne, ob neue koordinierte Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Lage in der Welt notwendig sind. Am Ende stand jedenfalls nicht die von Gastgeber Japan gewünschte Einigung auf weitere, möglicherweise koordinierte Maßnahmen zur Stimulierung der Weltwirtschaft. Besonders Deutschland stemmt sich dabei offenbar weiter gegen zusätzliche steuerfinanzierte Stimulierungsprogramme.

   Einig war man sich beim zweitägigen Treffen im Nordosten Japans in der Beurteilung, dass die derzeit unsichere wirtschaftliche Lage genau beobachtet werden müsse. In den vergangenen Monaten wurde bereits von Politiker aus verschiedenen Ländern darauf hingewiesen, dass angesichts der weiter vorherrschenden Risiken für die Weltwirtschaft fiskalpolitische Stimulierungsmaßnahmen und strukturelle Reformen durchgeführt werden müssen, um die außergewöhnlich lockere Geldpolitik in den USA, Europa und Japan auszunutzen.

Beim Yen scheiden sich Japan und die USA Beim Treffen in Japan waren sich die Finanzchefs und Notenbank-Gouverneure der G7 erneut darüber einig, dass die Lage der Weltwirtschaft Anlass zur Sorge biete. "Wir wissen, dass die Nachfrage weltweit insgesamt nicht ausreichend ist", sagte ein ranghoher Vertreter der USA am Rande der Tagung. "Und um die Nachfrage anzukurbeln, müssen die Investitionen und die Ausgaben erhöht werden." Auch Japan, das seit einigen Quartalen am Rande der Rezession schwebt, wünscht sich höhere Ausgaben und einen schwächeren Yen -- spätestens bei dieser Forderung ist die Einigkeit mit den USA allerdings schon wieder zu Ende.

   Innerhalb der G7 herrscht aber offenbar Einigkeit darüber, dass umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur der beteiligten Länder eine Möglichkeit darstellen, kurzfristig Nachfrage zu erzeugen und langfristig die Produktivität zu erhöhen. Aber es konnte keine konkrete Einigung in Japan darüber erzielt werden, ob und wie die Staatsausgaben zu diesem Zweck erhöht werden sollen.

Deutschland gegen Stimulus auf Pump Das dürfte vor allem auch am Widerstand des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble gescheitert sein. Für Jürg Weißgerber, Schäubles Sprecher für Haushalt und Steuerpolitik, kommt es nämlich vor allem auf den richtigen "Mix" an Maßnahmen an. "Wenn es um die Fiskalpolitik geht, ist eine Verbesserung der Qualität der öffentlichen Ausgaben viel wichtiger für das Wachstum als die reine Erhöhung der Ausgaben", so Weißgerber in einer per e-Mail übermittelten Stellungnahme.

   "Es gibt viel zu hohe Schulden in der Welt - im privaten wie im öffentlichen Sektor. Daher müssen wir die Schulden reduzieren und die Defizite senken", so Weißgerber weiter. Am Ende werde das "die Widerstandsfähigkeit der beteiligten Wirtschaften wirkungsvoller stärken als irgendwelche kurzfristigen Stimulierungsmaßnahmen auf Pump."

   Wegen der unterschiedlichen Sichtweisen haben die G7 am Ende einen Minimal-Kompromiss geschlossen: Jedem Land solle es selbst überlassen bleiben, wie man die Nachfrage und damit das Wirtschaftswachstum fördern wolle.

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   May 21, 2016 09:46 ET (13:46 GMT)

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