G20: Vorschlag für UN-Sanktionen gegen Menschenschmuggler fällt durch

HAMBURG (dpa-AFX) - Der europäische Vorschlag für UN-Sanktionen gegen Menschenschmuggler ist beim G20-Gipfel am Widerstand Russlands und Chinas gescheitert. Wie Diplomaten am Samstag berichteten, akzeptieren die beiden Staaten lediglich, dass in die Abschlusserklärung ein allgemeiner Hinweis auf die Notwendigkeit des Kampfes gegen Schleuserbanden aufgenommen wird. Warum Russland und China keinen Hinweis auf UN-Sanktionen haben wollten, blieb zunächst unklar.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte zum Auftakt des G20-Gipfels gesagt, das Einfrieren von im Ausland gehorteten Vermögen und Einreiseverbote seien "das Allermindeste", was im Kampf gegen Schleuserbanden auf globaler Ebene getan werden müsse. Er verwies auf Schätzungen, nach denen Schleuser im vergangenen Jahr allein in Libyen 1,6 Milliarden US-Dollar verdient hätten. Von dem nordafrikanischen Land aus gelangen monatlich im Schnitt mehr als zehntausend Migranten über das Mittelmeer nach Europa.

Tusk hatte vor dem Gipfel gesagt, dass er eine Verweigerung von Unterstützung für den Sanktions-Vorschlag als "traurigen Beleg für die Heuchelei einiger G20-Mitglieder" werten werde./aha/DP/zb