G20/ROUNDUP: Harte Strafen für Gewalttäter gefordert

HAMBURG (dpa-AFX) - Nach den Krawallnächten zum G20-Gipfel in Hamburg haben Politiker ein konsequentes Vorgehen gegen die Gewalttäter gefordert. "Wir reden hier von schweren Straftaten, die Polizei und Justiz mit aller Härte und Konsequenz verfolgen müssen", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Samstag. SPD-Chef Martin Schulz erklärte: "Wir haben es hier mit Mordbrennern zu tun - mit Gewalttätern, die Mordversuche vorbereiteten und brandschatzend durch die Straßen zogen." Die Verantwortlichen "müssen mit der ganzen Härte des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden".

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) äußerte die Hoffnung, "dass die Gewalttäter, die wir gefasst haben (...) - mit sehr hohen Strafen rechnen müssen". Kanzleramtschef Peter Altmaier bezeichnete die Krawalle als "Terror": "Linksextremer Terror in Hamburg war widerwärtig und so schlimm wie Terror von Rechtsextremen und Islamisten", schrieb der CDU-Politiker auf Twitter.

Die Sicherheitsbehörden hätten gewusst, dass sich Militante eineinhalb Jahre auf die Krawalle vorbereitet hätten, sagte de Maizière. Besonders an den Krawallen in der Nacht zu Samstag seien "sehr viele Chaoten auch aus dem europäischen Ausland" beteiligt gewesen. "Das alles hat nicht einen Hauch mit Politik zu tun."

Auch Justizminister Heiko Maas sprach sich für ein hartes Vorgehen gegen die Randalierer aus. Friedlicher Protest sei willkommen, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Aber: Das Recht zu demonstrieren, ist kein Freibrief für hemmungslose Randale. Diese extremistischen Kriminellen gehören nicht auf die Straße, sondern vor Gericht." CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sprach sogar von "bürgerkriegsähnlichen Zuständen". Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn nannte die militanten Demonstranten "Linksfaschisten".

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann betonte, für "blinde Gewalt und Zerstörung" dürfe es "keinen Millimeter Toleranz geben". Die Versäumnisse beim Polizeieinsatz müssten allerdings offen zur Sprache kommen.

Die FDP und Hamburgs CDU-Oppositionschef André Trepoll warfen Bürgermeister Scholz vor, den Gipfel unterschätzt zu haben. Die FDP-Landesvorsitzende Katja Suding sagte: "Olaf Scholz hat Hamburg weltweit blamiert und in Verruf gebracht."

Die Grünen-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir erklärten, die Entscheidung der Bundesregierung für Hamburg als Austragungsort sei falsch gewesen. Die G20-Staaten müssten sich die Frage stellen, ob Millionenstädte der richtige Ort dafür seien. SPD-Politiker Niels Annen warnte davor, Deutschland als Gipfelort in Frage zu stellen. "Wenn man das mit diesen Kräften in einer Stadt wie Hamburg nicht durchführen kann, dann wird das in anderen demokratisch regierten Ländern auch nicht möglich sein", sagte er dem Sender Phoenix.

Nach Darstellung von AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland wurden die Krawalle erst dadurch möglich, dass die schwarz-rote Bundesregierung die Gefahren des Linksextremismus vernachlässige. Auch der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster kritisierte, dass es keine Mehrheit für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber linkem Extremismus gebe, "so wie wir es gegenüber Rechtsextremismus längst haben"./tam/DP/zb