23.08.2015 15:30:45

Für Gabriel ist Flüchtlingsfrage derzeit wichtiger als Kanzlerkandidatur

   BERLIN (AFP)--SPD-Chef Sigmar Gabriel legt sich in der Frage der Kanzlerkandidatur weiterhin nicht fest. "Ich habe Zweifel daran, dass es die Menschen so unglaublich interessiert, wen die SPD in zwei Jahren als Kandidaten aufstellt", sagte Gabriel am Sonntag im "Sommerinterview" für die Sendung "ARD-Bericht aus Berlin". Es reiche, das in gut einem Jahr zu klären. Wichtiger seien jetzt inhaltliche Fragen wie zum Beispiel das Thema Flüchtlinge.

   Grundsätzlich offen zeigte sich Gabriel für eine Urwahl des SPD-Kanzlerkandidaten durch die Mitglieder. Das wäre "super", wenn es mehrere Kandidaten geben sollte, weil dies auch "eine Riesenmobilisierung" bedeuten könne. Kein Thema sei auf jeden Fall der Verzicht auf einen eigenen Kanzlerkandidaten, wie es Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) ins Gespräch gebracht hatte: "Das ist keine ganz so populäre Idee in der SPD", sagte Gabriel.

   In der Flüchtlingspolitik verlangt der SPD-Chef vom Koalitionspartner Union mehr Engagement. "Ich warne seit über einem Jahr, dass wir in Gefahr geraten, das Problem zu unterschätzen." Darauf habe die Union bislang nicht "oder nur sehr zurückhaltend reagiert". Inzwischen sei die "Dramatik so groß geworden, dass ich hoffe, dass sich endlich etwas ändert".

   Es dürfe jetzt aber nicht in einer Weise damit umgegangen werden, "dass der eine auf den anderen zeigt". Die Menschen in Deutschland seien sehr hilfsbereit. Diese Hilfsbereitschaft werde aber zerstört, "wenn wir anfangen parteipolitisch zu reagieren". Das Thema Flüchtlingspolitik sei die "größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung" - und auch die größte europäische Herausforderung, mehr noch als Griechenland und die Finanzkrise.

   Gabriel drängte aber auch auf mehr Engagement innerhalb der EU. Es sei eine "Riesenschande, dass die Mehrzahl der Mitgliedstaaten sagen: es geht uns nichts an". Er kritisierte weiter: "Europa ist im Tiefschlaf und kommt aus dem Urlaubsmodus nicht heraus."

   Derweil bezeichnete CSU-Chef Horst Seehofer die derzeitige hohe Flüchtlingszahl als "große Völkerwanderung". "Das kann doch niemand mehr bestreiten", sagte der bayerische Ministerpräsident im ZDF-"Sommerinterview". "Wir gehen jetzt auf eine Million zu und daneben kommt noch eine weitere Million ganz legal aus der Europäischen Union mit ganz normalen Genehmigungen aus den Drittstaaten." Seehofer sprach sich für ein differenziertes Vorgehen aus. "Hilfe und Solidarität, Bekämpfung des Missbrauchs und drittens Bekämpfung der Fluchtursachen."

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/smh

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   August 23, 2015 08:58 ET (12:58 GMT)- - 08 58 AM EDT 08-23-15

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