Für Finanztransaktionssteuer wird es diese Woche ernst

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--In den schleppenden Verhandlungen über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in einigen Ländern der Europäischen Union (EU) könnte es Ende der Woche zu einer Richtungsentscheidung gegen eine schnelle Börsensteuer kommen. Denn am Donnerstagabend treffen sich in Luxemburg die Finanzminister der zehn Länder, die bislang noch an dem Vorhaben festhalten, um das die EU nun bereits seit fast fünf Jahren ringt.

   Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling, der die Verhandlungen der Zehner-Gruppe leitet, hat bereits seinen Rücktritt von dieser Funktion angekündigt, falls es bei dem Treffen im Zuge der Eurogruppen-Sitzung in Luxemburg zu keiner Verständigung kommt. Schelling dürfte nun einen letzten Kompromissvorschlag vorlegen, wurde in Verhandlungskreisen erwartet. Jedoch wurde im Vorfeld aus den beteiligten Ländern nicht signalisiert, dass es zu Fortschritten kommen könnte.

   Ganz im Gegenteil könnte es vielmehr zu einem Abspringen der "Wackelkandidaten" Belgien und Slowenien kommen, hieß es aus Verhandlungskreisen. In der österreichischen Presse wurde auch noch die Slowakei als Kandidat für ein mögliches Ausscheiden aus der Zehner-Gruppe genannt. Käme es dazu, wäre dies wohl das Ende des Projektes, sagte eine mit den Gesprächen vertraute Person zu Dow Jones Newswires. Ansonsten könnte unter neuer Leitung versucht werden, die Gespräche der zehn Länder fortzusetzen.

Banken sollen an den Kosten beteiligt werden Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bereits seine Offenheit für Lösungen betont, die unter den übrigen neun Ländern ausreichend kompromissfähig wären. Umstritten sind laut den Angaben vor allem die Behandlung von Derivaten sowie von Marktpflegegeschäften und der Umfang der in die Börsensteuer einzubeziehenden Aktien.

   Derzeit stehen außer Deutschland, Österreich und den drei übrigen bereits genannten Ländern noch Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal und Spanien hinter dem Projekt, das auf dem Höhepunkt der globalen Finanzkrise aus der Taufe gehoben worden war, um auch den Finanzsektor an den Krisenkosten zu beteiligen.

   Bereits 2013 waren die Bemühungen um eine EU-weite Transaktionssteuer aber gescheitert, weil vor allem Großbritannien und Schweden diese ablehnten. Daraufhin wurde das Vorhaben im Zuge einer "verstärkten Zusammenarbeit" einzelner Länder weitergeführt. Dafür sind nach EU-Recht mindestens neun Länder nötig.

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   DJG/ank/smh

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   June 14, 2016 09:35 ET (13:35 GMT)

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