Führende EU-Staaten und USA wollen in Sicherheitspolitik eng zusammenarbeiten

   HANNOVER (AFP)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama haben mit den Staats- und Regierungschefs aus Großbritannien, Frankreich und Italien über eine Reihe von Krisen beraten. "Die drängendsten Fragen der sicherheitspolitischen Agenda wollen wir in einem engen transatlantischen Schulterschluss bewältigen", sagte Merkel am Montag in Hannover. Konkrete Beschlüsse wurden allerdings nicht gefasst.

   Der britische Premier David Cameron, Frankreichs Staatschef François Hollande und der italienische Regierungschef Matteo Renzi waren anlässlich des Deutschland-Besuches von Obama in die niedersächsische Landeshauptstadt gekommen. Gesprochen wurde nach Merkels Angaben unter anderem über illegale Migration nach Europa, den Bürgerkrieg in Syrien, die Lage im Krisenstaat Libyen und die Situation in der Ukraine.

   "In der Frage der illegalen Migration waren wir uns einig, dass wir vor allem die Fluchtursachen bekämpfen müssen", sagte Merkel. Dazu solle das EU-Türkei-Abkommen umgesetzt werden. Obama zeigte demnach die Bereitschaft, dass sich die USA an der Nato-Marinemission in der Ägäis zur Bekämpfung von Schleusern beteiligen.

   Die US-Regierung könnte demnach auch "im Zusammenhang mit der Migrationsroute von Libyen nach Italien, wenn notwendig, mit Verantwortung" übernehmen, fügte die Kanzlerin hinzu. Merkel zufolge wurde aber noch "nicht konkret über eine Mission geredet".

   Der italienischen Regierung zufolge könnte nach dem Vorbild der Nato-Marinemission in der Ägäis in rund drei Monaten auch ein Einsatz der Militärallianz vor Libyen startklar sein. Die italienische Außenministerin Roberta Pinotti sagte der Zeitung La Stampa vom Montag, sie rechne mit einer Einigung beim Nato-Gipfel Anfang Juli in Warschau.

   Die fünf Staats- und Regierungschefs waren sich nach den Worten Merkels bei ihrem Treffen im Schloss Herrenhausen einig, dass die Einheitsregierung in Libyen gestärkt werden müsse. Der von Obama in Hannover erhobenen Forderung nach einem stärkeren militärischen Engagement der Europäer in Syrien etwa im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) entsprachen Merkel, Cameron, Hollande und Renzi nicht. Über weiteres Engagement sei nicht geredet worden, sagte Merkel.

   Die Fünferrunde zeigte sich besorgt darüber, dass in Syrien der "Waffenstillstand fragil ist beziehungsweise zum Teil dramatisch verletzt wird", erklärte die Kanzlerin. Die Lösung des Konflikts müsse in der Fortsetzung der Genfer Gespräche bestehen, "um zu einer politischen Lösung zu kommen".

   Obama war am Sonntag nach Hannover gekommen, um sich mit Merkel zu treffen. Zudem hatten die beiden die Hannover Messe eröffnet. In einer Rede auf der Industrieschau rief Obama die europäischen Staaten zum Zusammenhalt auf. Zugleich forderte der US-Präsident ein stärkeres Engagement der Europäer in der Nato und in den Krisengebieten der Welt.

   "Das Gespräch hat gezeigt, dass wir alle willens sind, uns eng abzustimmen bei den großen politischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen", sagte Merkel. Das entspreche Obamas Appell nach einer starken Europäischen Union auf der einen Seite und einer engen Zusammenarbeit mit den USA auf der anderen Seite.

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   April 25, 2016 12:20 ET (16:20 GMT)- - 12 20 PM EDT 04-25-16