Frei schreibt Brief an Bas: 'Koalitionsfraktionen zur Ordnung rufen'

BERLIN (dpa-AFX) - Die Unionsfraktion hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas aufgefordert, die Ampel-Regierung in der Haushaltskrise zur Ordnung zu rufen. Das bisherige Vorgehen der Koalition sei von Planlosigkeit und Starrsinn geprägt, heißt es in einem Brief des Parlamentarischen Geschäftsführers Thorsten Frei an die SPD-Politikerin vom Donnerstag. "Selbst das Haushaltsrecht als Königsrecht des Parlaments bleibt vom Chaos der Ampel nicht mehr verschont." Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

Der Umgang der Regierung und der Ampel-Fraktionen mit dem Bundestag sei inakzeptabel, schreibt Frei. Die Beratungen des Haushalts in den Ausschüssen am Donnerstag seien ein neuer Tiefpunkt gewesen. Offenbar hätten auch die Mitglieder der Koalitionsfraktionen nicht vollumfänglich gewusst, worüber sie eigentlich abgestimmt hätten. "Sehr geehrte Frau Präsidentin, es ist dringend geboten, dass Sie sich persönlich in die Vorgänge einschalten und die Bundesregierung sowie die Koalitionsfraktionen zur Ordnung rufen", fordert Frei.

Nach dem Karlsruher Urteil ist weiter keine Lösung für den Haushalt 2024 in Sicht. Die Reparatur des aktuellen Etats kommt dagegen voran. Am Donnerstag ließ der Bundesrat den Nachtragshaushalt für 2023 in erster Lesung passieren. Damit verbunden ist auch die erneute Aussetzung der Schuldenbremse. Die Länderkammer verzichtete auf eine ausdrückliche Stellungnahme zu den Plänen. Danach wurden sie im Haushaltsausschuss beschlossen./csd/DP/ngu