Französischer Staatssekretär: TTIP-Verhandlungen kommen nicht voran

   MIAMI (AFP)--Die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA kommen nach Angaben des französischen Außenhandelsstaatssekretärs Matthias Fekl nicht voran. "Momentan gibt es keine Fortschritte", sagte Fekl am Freitag (Ortszeit) bei einem Treffen französischer Außenhandelsberater in Miami. Darüber habe die EU-Kommission die Außenhandelsminister aus den EU-Staaten nach der letzten Verhandlungsrunde im April in New York informiert.

   Fekl betonte aber, dass der Inhalt der Verhandlungen wichtiger sei als der Zeitplan. Die Verhandlungen sollten nicht "so schnell wie möglich und um jeden Preis" abgeschlossen werden. Es gehe darum, "in jeder Etappe unsere Interessen zu vertreten".

   Zu den größten Streitpunkten in den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zählen die umstrittenen privaten Schiedsgerichte. Wegen massiver Proteste in Europa waren die Verhandlungen darüber vorerst auf Eis gelegt worden. Am Donnerstag legte EU-Außenhandelskommissarin Cecilia Malmström einen nachgebesserten Vorschlag zu den Schiedsstellen vor, die sie stärker in Richtung normaler Gerichte entwickeln will. Die EU-Kommission strebt nun für den Herbst die Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Schiedsgerichte an.

   TTIP-Gegner befürchten, dass Konzerne über die Schiedsstellen Schadenersatz für unliebsame Gesetze verlangen und letztlich Umwelt- und Verbraucherstandards aushebeln können.

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   May 09, 2015 04:41 ET (08:41 GMT)- - 04 41 AM EDT 05-09-15