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19.11.2015 22:00:46

Frankreichs Premierminister fordert schärfere EU-Grenzkontrollen

Nach den Anschlägen von Paris hat Frankreichs Premierminister Manuel Valls am Donnerstag eindringlich schärfere Kontrollen an den EU-Außengrenzen gefordert. Sollte die Europäische Union ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, sei die Reisefreiheit im Schengen-Raum bedroht, sagte Valls im Fernsehsender France 2. Die Nachbarländer Frankreichs rief er auf, ihren jeweiligen Zuständigkeiten "angemessen" nachzukommen. Valls sagte weiter, einige Attentäter hätten "die Flüchtlingskrise genutzt", um unbemerkt nach Frankreich zu kommen.

   Bei den Anschlägen von Paris hatten am Freitag vergangener Woche mehrere Gruppen von Attentätern in einem Konzertsaal, in Lokalen sowie in der Nähe eines Fußballstadions 129 Menschen getötet. Als Drahtzieher der Anschläge gilt der belgische Islamist Abdelhamid Abaaoud, der eigentlich in Syrien vermutet worden war. Am Mittwoch wurde der 28-Jährige bei einem Anti-Terror-Einsatz in Saint-Denis bei Paris getötet.

   Wie er unerkannt nach Europa zurückkehren konnte, ist noch unklar. Die Regierung in Paris gibt an, erst am 16. November, drei Tage nach den Anschlägen, von einem außereuropäischen Geheimdienst darüber informiert worden zu sein, dass sich Abaaoud zu einem Zeitpunkt in Griechenland aufgehalten habe. Zudem wurde bekannt, dass sich Abaaoud in der Vergangenheit auch mindestens ein Mal in Deutschland aufgehalten hatte.

   Am Freitag beraten die EU-Innen- und Justizminister bei einem Sondertreffen über Europas Anti-Terror-Strategie. Bei der von Frankreich beantragten Zusammenkunft geht es unter anderem um verschärfte Kontrollen der Außengrenzen des Schengen-Raums, um ein- oder ausreisende Kämpfer aufzuspüren, die Anschläge in Europa verüben könnten. Auch über ein Anti-Terror-Zentrum bei der Polizeibehörde Europol und ein EU-Fluggastdatenregister soll es gehen.

Dow Jones

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