Frankreichs Premier will Haushalt ohne Abstimmung durchbringen

PARIS (dpa-AFX) - Frankreichs Premierminister François Bayrou will an diesem Montag den längst überfälligen Staatshaushalt durch einen Sonderartikel ohne Abstimmung im Parlament durchbringen. Ein Land wie Frankreich könne nicht ohne Haushalt bleiben, begründete Bayrou seinen Plan gegenüber der Sonntagszeitung "La Tribune Dimanche".

Man müsse unverzüglich zur Verabschiedung übergehen, erklärte er. Dieses Vorgehen ermöglicht ihm Artikel 49.3 der französischen Verfassung, der die Verabschiedung ohne Abstimmung des Parlaments erlaubt. Es dürfte allerdings ein Misstrauensvotum folgen.

Die Mitte-Rechts-Regierung hat keine eigene Mehrheit. Sie setzt auf eine Duldung durch die Sozialisten, mit denen sie seit Wochen verhandelt. Diese sind zögerlich und haben ihre Absichten bislang nicht bekanntgegeben.

Die linksradikale Partei La France insoumise (LFI) hat mit den Kommunisten und Grünen für den Mittwoch bereits einen Misstrauensantrag angekündigt, der die Regierung zu Fall bringen könnte - sollten die Sozialisten der Minderheitsregierung dann ihre Unterstützung verweigern.

Mitte Januar hatte Bayrou ein Misstrauensvotum noch überstanden. Im Streit um den Sparhaushalt war sein Vorgänger Michel Barnier von Frankreichs linkem Lager und den Rechtsnationalen im Dezember allerdings gestürzt worden./sg/DP/he