Frankreich erwartet Verlängerung von Russland-Sanktionen

   BRÜSSEL (AFP)--Frankreich geht in dieser Woche von einer vollständigen Verlängerung der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland aus. Die Bedingungen für eine Aufhebung von Strafmaßnahmen seien nicht gegeben, sagte der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault am Montag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. Zwar gebe es "Fortschritte" bei der Umsetzung des Abkommens von Minsk für einen Frieden in der Ukraine, diese seien aber "unzureichend".

   Ayrault schlug gleichzeitig aber vor, dass die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in der kommenden Woche über den künftigen Umgang mit den Sanktionen befinden. Es könne in Zukunft "nicht um eine automatische Verlängerung der Sanktionen um sechs Monate gehen, sondern es muss eine Debatte geben".

   Nötig sei eine Diskussion, was die Europäer bei Fortschritten bei Minsk tun würden und wo sie der einen oder anderen Konfliktpartei "Zeichen der Ermutigung" geben könnten, sagte Ayrault. Es könne "ein Entgegenkommen" in Aussicht gestellt und "mit Bedingungen" verknüpft werden.

   Die Botschafter der 28 EU-Staaten beraten am Dienstag über die Sanktionen, die bisher noch bis Ende Juli laufen. Eine Verlängerung um weitere sechs Monate könnte dann bis Ende der Woche endgültig beschlossen werden. Sie richten sich unter anderem gegen Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Russland hat im Gegenzug ein Einfuhrverbot für Lebensmittel aus der EU verhängt.

   Die Europäer machen die Sanktionen bisher von der vollständigen Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ukraine abhängig. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte zuletzt eine stufenweise Lockerung für möglich gehalten, wenn es "substanzielle Fortschritte" bei der Umsetzung von Minsk gibt.

   DJG/sha

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   June 20, 2016 11:16 ET (15:16 GMT)- - 11 16 AM EDT 06-20-16