Frankfurter Rundschau: Setzen, sechs

Frankfurt (ots) - Der neue EU-Fortschrittsbericht zur Türkei ist eine schallende Ohrfeige für den autoritären Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und die Regierung der islamisch-konservativen AKP. Noch nie haben die diplomatisch versierten EU-Beamten dem Beitrittskandidaten ein so vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Pressefreiheit, Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Justiz, Korruptionsbekämpfung, Friedenspolitik - in entscheidenden Fächern bekommt das Land ein "ungenügend". Er kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die EU wegen der Flüchtlingskrise so stark wie nie auf die Kooperation mit der Türkei angewiesen ist. Natürlich muss man Ankara entgegenkommen - etwa in der Visaproblematik. Aber Europa darf sich nicht seine Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte abkaufen lassen. Die Staatschefs der EU haben eine gute Gelegenheit, darauf hinzuweisen, wenn sie am Sonntag zum G20-Gipfel in Antalya bei Erdogan zu Gast sind.

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