Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Ukraine

Gelingt es, die Milizen zu entwaffnen und die Gebäudebesetzungen zu beenden, wäre dies zweifellos ein Meilenstein auf dem Weg zur Stabilisierung des Landes. Aber will der Kreml die Stabilisierung wirklich? Allzu oft haben Kreml-Politiker in den vergangenen Wochen in Reden A gesagt und anschließend von Geheimdienstlern und Militärs Plan B realisieren lassen. Und dennoch: Für die Durchsetzung der Genfer Beschlüsse tragen die westlichen Garantiemächte und die Übergangsregierung in Kiew eine ebenso große Verantwortung wie der Kreml. Von herausragender Bedeutung ist die Entwaffnung des berüchtigten Rechten Sektors. In Kiew müssen nun die USA und die EU ihren Einfluss geltend machen. Gelingt die Entwaffnung der extremen Rechten nicht, hat Putin alle Argumente auf seiner Seite, um die Deeskalation im Osten auszubremsen.

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