Frankfurter Rundschau: Poltern für die EU

Frankfurt (ots) - Asselborn nannte Ungarn, zielte aber auch auf Polen. Die neue Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit vollzieht dort einen Staatsumbau nach Orbans Vorbild. Und die EU schaut zu. Weil Polens Regierung das Rechtsstaatsverfahren, das die EU-Kommission gegen Warschau einleitete, unterläuft. Nach dem Vorbild Ungarns lenkt Warschau nur so weit ein, dass die Mängelliste aus Brüssel formal erfüllt wird. Es gibt den lautstarken Austritt aus der EU wie in Britannien. Es gibt aber auch einen gleichgültigen Abschied von Europas Werten wie in Ungarn und Polen. Ignoranz ist so gefährlich für die EU wie der Abgang. Für Ungarn wie für Großbritannien aber gilt: Europa ist mehr als Fördermittel und Zugang zum freien Warenverkehr. Daran hat Asselborn vor dem Gipfel am Freitag in Bratislava erinnert. Zu recht.

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