Frankfurter Rundschau: Junckers Worte

Frankfurt (ots) - Die Kritik von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker an den EU-Staaten in der Debatte über eine größere Grenzschutztruppe ist nicht überzeugend und geht an den eigentlichen Problemen vorbei. Ja, Österreich und Deutschland haben erst einen besseren Schutz der europäischen Außengrenze gefordert und dann das Projekt aus pragmatischen Gründen verzögert. Sie haben es aber nicht verhindert, was eine "himmelschreiende Heuchelei" gewesen wäre. Junckers Vorwurf wirkt also ein wenig überzogen gemessen daran, dass die Reserve der EU-Grenzschutzagentur Frontex nicht wie von der Kommission vorgeschlagen 2020, sondern erst 2027 auf 10 000 Beamte aufgestockt wird. Juncker demonstriert also seiner Attacke nur vordergründig Stärke. Bleibt zu hoffen, dass ihm zu den Herausforderungen von 2019 mehr einfällt. Im März muss ein ungeordneter Brexit verhindert, im Mai bei der Wahl des Europaparlaments ein zu großer Stimmenzuwachs für Rechtspopulisten verhindert werden.

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