04.10.2015 19:17:38
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Frankfurter Rundschau: Frankfurter Rundschau zu Asyl
Die Paarung des Monats: Auf der guten Seite Angela Merkel (total!) und Joachim Gauck (ein bisschen). Das Traumduo der Politik gewordenen Willkommenskultur. Auf der bösen Seite: die CSU und an ihrer Seite neuerdings die SPD. Das sind diejenigen, die das Ende der deutschen Aufnahmefähigkeit für Flüchtlinge. Aber ganz so ist es nicht: Merkel wie Gauck haben am Wochenende der Einheitsfeiern wieder eine stärkere "Sicherung der europäischen Außengrenzen" verlangt. Das ist eine neutral klingende Umschreibung des Versuchs, die Nutzung des Asylrechts schon weit vor den deutschen Grenzen zu unterbinden. Ja, sie reden auch schöne Worte von der großen, aber lohnenden Anstrengung, die Flüchtlingsaufnahme anständig zu bewältigen. Aber durch die Hintertür betreiben sie gleichzeitig das Gegenteil.
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