Frankfurter Rundschau: Der Fehler von Grün-Rot

Frankfurt (ots) - Mit dem Abstand von fünf Jahren klingt die Erkenntnis banal, mit der das Verwaltungsgericht Stuttgart sein Urteil gegen das Land Baden-Württemberg begründet: Die Polizei darf eine friedliche Versammlung nicht mit Gewalt auflösen. Viele waren am "Schwarzen Donnerstag" im Herbst 2010 verletzt worden, weil sie gegen die Rodungen im Schlossgarten protestiert hatten. Die Bäume mussten dem Bauprojekt "Stuttgart 21" weichen, das die CDU-geführte Regierung durchsetzen wollte. Sie hätte wissen müssen - etwa aus Richtersprüchen zugunsten friedlicher Castor-Blockierer- dass mit Gewalt nur gegen Straftäter vorgegangen werden darf. Auch die grün-rote Regierung unter Kretschmann, die ihren Wahlsieg auch dem Kampf um "Stuttgart 21" verdankt, macht keine gute Figur. Sie hätte die Opfern längst entschädigen können. Der Innenminister ist von der SPD, die S21 befürwortet. Kretschmann wollte den Koalitionsfrieden. Ihnen war ihr politisches Interesse wichtiger, als in der Sache das Richtige zu tun.

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