Fraktionen einigen sich auf Grundgesetzänderung für Bildungsmittel

BERLIN (Dow Jones)--Große Koalition, Grüne und FDP haben sich auf eine Änderung des Grundgesetzes geeinigt, damit der Bund mehr in Bildung und Infrastruktur in den Kommunen investieren kann. Die Fraktionen verständigten sich am Freitag darauf, wie sie in Pressemitteilungen erklärten. Der Bundestag soll die Änderung bereits in der kommenden Woche beschließen. Sie muss dann aber noch in den Bundesrat. In beiden Häusern ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

Laut dem Text der Einigung soll der Bund den Ländern künftig "Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen sowie mit diesen verbundene besondere unmittelbare Kosten" im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur geben können - und nicht nur finanzschwachen Kommunen. "Endlich können jetzt alle Schulen überall in Deutschland eine gute digitale Ausstattung bekommen - schnelles Internet, Tablets, Schulungen des Personals", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles. "Das sogenannte Kooperationsverbot ist aufgebohrt worden."

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November 23, 2018 09:58 ET (14:58 GMT)