Frage zu Euro-Austritt Athens stellt sich laut Schäuble nicht

RIGA (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Spekulationen über einen "Plan B" für eine Zahlungsunfähigkeit oder einen Euro-Austritt Griechenlands nicht anheizen. "Die Frage einem verantwortlichen Politiker zu stellen, bringt ein unlösbares Dilemma mit sich", sagte Schäuble am Samstag in Riga nach einem Treffen der EU-Finanzminister.

"Die Lage in Griechenland ist, wie sie ist." Natürlich werde alles getan, um eine Zahlungsunfähigkeit Athens zu vermeiden, sagte Schäuble: "Aber die Frage, ob alles, was wir tun können, die Wirkung hat, die wir alle wünschen, ist damit nicht beantwortet." Dies liege in der Verantwortung Griechenlands.

Kapitalverkehrskontrollen etwa könnten nur durch die jeweilige Regierung eingeführt werden, sagte Schäuble auch mit Blick auf den anhaltenden Geldabfluss aus Griechenland. Zypern habe sie in der Krise eingeführt und inzwischen wieder voll abgeschafft.

"Natürlich reicht die Phantasie aus, sich vorzustellen, was alles Mögliche passiert", sagte Schäuble weiter. Bisher gebe es keine genügenden Fortschritte in den Verhandlungen Athens mit der EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Euro-Gruppe habe ihr Sorgen mitgeteilt, "dass die Zeit doch allmählich kritisch wird".

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sagte: "Es ist klar: die Zeit wird knapp". Die Lösung könne nicht von den Notenbanken kommen. Diese hätten limitierte Aufgaben und ein klar begrenztes Mandat./sl/cb/awe/DP/zb