28.07.2015 15:33:40
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Foodwatch droht erneut Niederlage vor Gericht gegen Unilever
HAMBURG (dpa-AFX) - Im Streit um die cholesterinsenkende Margarine "Becel pro.activ" droht der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch erneut eine Niederlage vor Gericht. Der Pressesenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) machte am Dienstag in Hamburg deutlich, dass er die Entscheidung der Vorinstanz für richtig halte. Das Hamburger Landgericht hatte eine Aussage über das Lebensmittel als Meinungsäußerung und nicht als Tatsachenbehauptung bewertet. "Es handelt sich um eine Meinungsäußerung", sagte der Vorsitzende Richter des OLG-Senats, Claus Meyer.
Gestritten wird um eine Äußerung eines Wissenschaftlers in einer Unilever-Pressemitteilung. Bislang darf Unilever behaupten, es gebe keine Hinweise auf mögliche Gesundheitsrisiken der Margarine. Dagegen klagte Foodwatch (Az 7 U 7/13). Seine endgültige Entscheidung will das OLG am 1. September bekanntgeben./akp/DP/she
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