26.06.2013 18:40:35

Fonds-Gesetz zwischen Bund und Länder weiter strittig

    BERLIN (dpa-AFX) - Das neue Regelwerk für Investmentfonds verzögert sich weiter. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vertagte am Mittwoch in Berlin eine Einigung zum sogenannten "AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz", mit dem eine Neuordnung der Fondsbranche steuerlich begleitet werden soll.

    Aus Sicht der Länder besteht die Gefahr massiver Steuerausfälle, weil es für Konzerne Spielraum für Modelle zur Steuervermeidung gebe. Der Bundesrat hatte aus Furcht vor einem Steuerschlupfloch das Gesetz gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Einen neuen Anlauf für einen Kompromiss könnte es am 2. September geben.

    Mit dem "AIFM-Steueranpassungsgesetz" will die schwarz-gelbe Koalition den Fondsstandort Deutschland stärken. Für international tätige Unternehmen soll es attraktiver sein, Altersvorsorgevermögen zentral in Deutschland zu verwalten und nicht in ausländische Standorte auszuweichen.

    Als neues Anlagevehikel wird die Investment-Kommanditgesellschaft eingeführt. Diese soll steuerlich begünstigt werden. "Ungewollte Gestaltungsmöglichkeiten" im Rahmen des Investmentsteuerrechts sollen zudem beschränkt werden./sl/sku/DP/zb

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