Focus: Mini-Gewerkschaften fühlen sich ausgeschlossen / Beamtenbund: Gesetzgebungsverfahren ist eine "Farce"

Auch die Lokführergewerkschaft GDL kann nur mittelbar über den Dachverband dbb Beamtenbund eine Stellungnahme abgeben. Dessen Chef Klaus Dauderstädt nennt das Gesetzgebungsverfahren eine "Farce". Es sei "traurig, wenn sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Gesetz beschäftigen und den Bundestag über die Grundrechte belehren muss".

Das Tarifeinheitsgesetz soll die Macht der kleinen Berufsgewerkschaften beschneiden. Es ist allerdings umstritten, ob es dabei das Grundrecht auf gewerkschaftliche Tätigkeit verletzt.

Marburger-Bund-Chef Henke glaubt, das Gesetz noch stoppen zu können: "Ich habe den Eindruck, dass in den Fraktionen von Union und SPD die Skepsis wächst." Viele Abgeordnete fragten sich, "warum die Bundesregierung die Einwände gegen das Gesetzesvorhaben weitgehend unbeantwortet lässt".

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