Flüchtlingskrise: Suche nach Geldquellen - Merkel: Kein 'Soli'

LIMA/BERLIN (dpa-AFX) - Die EU und internationale Organisationen suchen nach zusätzlichen Geldquellen, um Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms zu finanzieren. Dabei wird geprüft, den EU-Haushalt über weitere Mittel aus den 28 Mitgliedsstaaten aufzustocken. Eine Art "Flüchtlings-Soli" ist dabei laut Bundesregierung aber nicht geplant. Auch keine Steuererhöhungen.

Einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", wonach der Bund mit der EU-Kommission einen Steueraufschlag oder Sonderabgabe erwäge, ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückweisen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Es bleibt dabei: Weder wollen wir Steuererhöhungen in Deutschland, noch wollen wir die Einführung einer EU-Steuer." Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor den Bericht weder bestätigt noch dementiert.

Er räumte aber am Rande der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Lima ein, dass zusätzliche europäische Mittel erforderlich seien, um EU-Staaten mit Außengrenzen bei der Grenzsicherung zu unterstützen und in den Herkunftsländern der Flüchtlinge die Lebensbedingungen zu verbessern. Der Flüchtlingszuzug müsse gesteuert werden.

"Die Bewältigung dieser Aufgabe hat oberste Priorität", sagte Schäuble in der peruanischen Hauptstadt. "Jetzt muss man schauen, wie wir das hinkriegen." Der mittelfristige Finanzrahmen der EU werde nicht reichen. Das Wort "Steuern" nahm Schäuble nicht in den Mund. Er betonte, Deutschland habe ausreichend finanziellen Spielraum, andere EU-Länder aber weniger.

Mit zusätzlichen Finanzhilfen soll vor Ort - etwa in den Flüchtlingslagern in Jordanien, Libanon und der Türkei - die Lage verbessert und der Flüchtlingsstrom aus Syrien eingedämmt werden.

Die Weltbank plant ein Milliarden-Programm zur Unterstützung der Staaten in der Krisenregion. Zusammen mit der Islamischen Entwicklungsbank sollen Sonder-Anleihen aufgelegt werden, sagte Präsident Jim Yong Kim in Lima. Das Geld soll für Flüchtlingshilfen und Wiederaufbau verwendet werden. "Wir müssen jetzt beginnen, in eine neue Zukunft für den Mittleren Osten und in Nordafrika zu investieren." UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon forderte einen neuen Anlauf für einen politischen Dialog. Die Luftschläge der internationalen Koalition hätten keinen großen Fortschritt gebracht. Und die russischen Angriffe hätten "noch einmal viele weitere ernsthafte Probleme verursacht"./sl/ir/rm/DP/zb