Flucht aus Ukraine: Polizeigewerkschaft will reguläre Grenzkontrollen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert angesichts vieler Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine reguläre Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien. "Niemand denkt daran, Menschen abzuweisen, die über die Grenze jetzt nach Polen und dann weiter nach Deutschland einreisen. Nur nimmt die Hilfsbereitschaft Schaden, wenn wir nicht wissen, wer zu uns kommt", schrieb der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt in einer Erklärung, die auf der Website der Polizeigewerkschaft veröffentlicht ist. Zuvor hatte die "Passauer Neue Presse" über diese Forderung berichtet.

Wendt hatte der Zeitung gesagt, dass die Bundespolizei an den Grenzen zu Polen und Tschechien "exakt dieselben Befugnisse" brauche wie an der Grenze zu Österreich. Zwar stehe Deutschland durch den Flüchtlingszustrom aus der Ukraine nicht vor einem Kontrollverlust, übe sich aber in einem "Kontrollverzicht", sagte Wendt dem Zeitungsbericht zufolge. "Es besteht die Gefahr, dass wieder viele Menschen nach Deutschland kommen, ohne dass wir wissen, wer sie sind." Das dürfe nicht geschehen.

Wendt verteidigte auch die stichprobenartige Kontrolle von Geflüchteten ohne ukrainischen Pass. Der Bundespolizei deshalb Rassismus zu unterstellen, wie das manche in den letzten Tagen getan hätten, sei "schäbig, bösartig und abgrundtief dumm", schrieb Wendt.

Insgesamt begrüße die Polizeigewerkschaft die "große Hilfsbereitschaft" gegenüber Kriegsvertriebenen aus der Ukraine. Die Hilfe sei "das Gebot der Stunde", heißt es auch in der Erklärung auf der Homepage.

Das Bundesinnenministerium hatte am Vormittag mitgeteilt, dass die Bundespolizei bislang knapp 27 500 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland registriert habe. Die Zahl sei aber eine Schätzung und könne "wesentlich höher" liegen - unter anderem auch, weil es aktuell keine Grenzkontrollen gebe./faa/DP/zb