Finanzministerium: Uniper-Verstaatlichung steht Gasumlage nicht entgegen

(Technische Wiederholung)

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Das Bundesfinanzministerium sieht auch angesichts der Verstaatlichung des Gasversorgers Uniper keine rechtlichen Bedenken gegen die geplante Gasumlage. "Es ist so, dass es insgesamt keine rechtlichen Bedenken mit Blick auf die Gasumlage gibt", sagte Ministeriumssprecherin Nadine Kalwey bei einer Pressekonferenz.

"Die Verstaatlichung von Uniper steht der Gasumlage nicht entgegen", hob sie hervor. "Inwiefern die Gasumlage mit der Verstaatlichung eines Unternehmens vereinbar ist, hängt von der tatsächlichen Ausgestaltung der Umlage ab." Dazu habe das Finanzministerium eine rechtliche Einschätzung abgegeben, "derzufolge eine entsprechende Ausgestaltung möglich ist". Gespräche dazu würden weiter innerhalb der Bundesregierung geführt. Die Umlage stehe aber nicht auf dem Prüfstand.

Rechtliche Bedenken zur Vereinbarkeit der Gasumlage mit der Uniper-Verstaatlichung seien "überholt", erklärte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler in einer Mitteilung. "Bereits in der vergangenen Woche wurde im Ressortkreis mit Kanzleramt, Justiz- und Finanzministerium Einvernehmen erzielt, dass Wirtschaftsminister Habeck auch im Falle der Verstaatlichung von Uniper wie geplant die von ihm vorgeschlagene Gasumlage einführen kann." Wolle Habeck jetzt von der Umlage abrücken, müsse er konkrete Vorschläge zur Finanzierung machen, "ohne die Kosten auf die Steuerzahler abzuwälzen".

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Morgen bei einer Pressekonferenz erklärt, die Regierung halte an der Einführung der Umlage zum 1. Oktober fest, prüfe aber noch die finanzverfassungsrechtliche Lage. Mit der Verstaatlichung von Uniper stelle sich die Frage, "ob eine Umlageerhebung für dann ein Staatsunternehmen verfassungskonform ist", hatte er erklärt. Die Gasumlage sei bis zur Umsetzung der Verstaatlichung "als Brücke notwendig, um die Finanzsolidität von Uniper sicherzustellen".

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September 21, 2022 06:53 ET (10:53 GMT)