31.05.2022 20:14:38
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Finanzminister Lindner für Abbau staatlicher Subventionen
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich auch mit Blick auf die Inflation in Deutschland für einen Abbau staatlicher Subventionen ausgesprochen. Der FDP-Politiker sagte am Dienstag beim "Wirtschaftstag" des Wirtschaftsrats der CDU in Berlin, der Staat müsse sich nicht nur die "Sucht nach neuen Schulden" abgewöhnen. "Wir müssen uns auch die Sucht nach immer neuen Subventionen abgewöhnen", sagte Lindner.
Automobilhersteller machten Milliardengewinne, Elektroautos seien nicht lieferbar. "Trotzdem gibt es obendrauf noch Kaufprämien." Lindner nannte auch staatliche Förderungen für den Neubau von Gebäuden. Der Staat werde nicht auf Dauer alles subventionieren können, dies treibe die Preise. Die geplante Rückkehr zur Schuldenbremse im kommenden Jahr im Bundeshaushalt erfordere eine Priorisierung.
Lindner nannte die hohe Teuerung die größte Bedrohung für die weitere wirtschaftliche Entwicklung. "Inflation bedeutet nicht nur, dass die Menschen am Ende des Monats fragen, ob der Kühlschrank voll oder leer ist. Inflation ist auch eine Gefahr für die Investitionssicherheit und die Bereitschaft, unternehmerische Risiken einzugehen." Am Ende sei Inflation auch eine Gefahr für die wirtschaftliche Stabilität in Deutschland insgesamt. Deshalb sei die Bekämpfung der Inflation das Gebot der Stunde.
Im Mai lagen die Verbraucherpreise in Deutschland um 7,9 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag anhand vorläufiger Daten mitgeteilt hatte./hoe/DP/he
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