Felbermayr warnt vor Wettbewerbsverzerrung bei Energiesubventionen

Wifo-Chef Gabriel Felbermayr hat sich am Montag für eine Anpassung des Energiekostenzuschusses ausgesprochen. Die "unterschiedliche Großzügigkeit" mit der der Industrie in Deutschland und Österreich geholfen werde, werde sich wettbewerbsverzerrend auswirken, warnte Felbermayr bei der Klimakonferenz der Wirtschaftskammer. Angesichts der deutschen Gaspreisbremse werde man in Österreich "nachschärfen" müssen.

In einem Binnenmarkt hindere niemand die Einkäufer daran, dort einzukaufen, wo es am günstigsten ist, sagte der Wifo-Chef. Die deutsche Gaspreisbremse habe eine andere Größenordnung als der zuvor beschlossene österreichische Energiekostenzuschuss. "Ich würde wetten, wenn die Deutschen in Vorlage gegangen wären, dann hätten wir ganz anderes auf den Tisch gelegt. Jetzt sind wir schon in Zugzwang nachzuschärfen." Es wäre viel besser gewesen, hätte man sich abgestimmt verhalten, so der Ökonom.

Auch in den USA gebe es mit dem Inflaction Reduction Act enorme Industriesubventionen, dort sei Energie schon seit etlichen Jahren viel günstiger als in Europa.

Nach Ansicht von Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) ist die Energiekrise eine Gaskrise. Ihr Lösungsvorschlag ist bereits bekannt: "Die Lösung ist der Weg nach vorn, der Weg in die Transformation, der Weg in den Klimaschutz." Die Ministerin verwies auf die USA "mit einem der allergrößten Wirtschafts- und Transformationspakete, die es jemals gegeben hat, das in den Nachbarländern schon einiges an Nervosität auslöst, weil es so attraktiv ist auch für die Unternehmen aus den Nachbarländern." Auch China investiere massiv in die Erneuerbaren und in die Elektromobilität.

Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie, räumte als Vertreterin der E-Wirtschaft ein, dass man den Kunden derzeit viel zumute. "Unser Anspruch ist es, Strom sicher, sauber und leistbar für die Wirtschaft und für die Konsumentinnen und Konsumenten zur Verfügung zu stellen. Und ganz ehrlich: Bei allen drei Zielen und bei allen drei Vorgaben sind wir derzeit nicht gut unterwegs." Notwendig seien kurzfristige und langfristige Maßnahmen - und auch die langfristig wirksamen müsse man jetzt umsetzen, um die gesteckten Ziele zu erreichen.

Was die Abschöpfung von "Zufallsgewinnen" angeht, zeigte sich Schmidt skeptisch. "Das Modell hat eine Zeit lang gut funktioniert, aber wir sehen jetzt, dass sich die Staaten hochlizitieren." Das sei nur eine Symptombekämpfung, die Inflation werde dadurch nicht gesenkt. Der Vorschlag der E-Wirtschaft sehe hingegen vor, dass an der Strombörse die Preise aus Angebot und Nachfrage nach dem Merit-Order-System ermittelt werden. "Und dann, wenn die Preise an der Börse einen gewissen politisch festgesetzten Preis überschreiten, dann soll der Preis mit einem politischen Preis überschrieben werden." Darüber hinaus müssten die Kraftwerksbetreiber von der öffentlichen Hand entschädigt werden.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gab zu bedenken, dass man zwar im Sommer sehr viel Strom aus erneuerbaren Quellen habe und sogar Strom exportiere, "aber die Statistik ändert sich dramatisch in Monaten wie jetzt: Da ist es nur ein Drittel aus erneuerbarer Energie, ein Drittel Import und ein Drittel aus Gas produzierter Strom." Wenn man unabhängiger von fossiler Energie werden wolle, müsse man sich um dieses Drittel kümmern und in Pipeline-Infrastruktur investieren, um künftig z.B. grünen Wasserstoff aus Afrika nach Europa bringen zu können. Das seien Investitionen in eine grüne Zukunft, "für den Klimaschutz und gegen den Klimawandel und seine Folgen - denn aufhalten werden wir ihn nicht, wir können ihn nur verzögern, und mit den Folgen müssen wir leben".

Siemens-Österreich-Chef Wolfgang Hesoun mahnte beim Ausbau der Infrastruktur mehr Tempo ein. Man dürfe zusätzliche Alternativen, die sich anbieten, "nicht vorher zu Tode zu prüfen". Dass Kroatien den LNG-Terminal auf Krk ausbaue, sei zwar gut, aber man werde dieses Gas nicht nach Österreich bringen, "weil eine rein wirtschaftliche Investition in eine Gaspipeline zum jetzigen Zeitpunkt, wo die Gesetzgebung die Nutzung nur mehr bis 2035 zulässt, ist weit unter der Nutzungsdauer einer solchen Investition und wird daher unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht stattfinden".

Der Energieanalyst Johannes Benigni von JBC Vienna warnte davor, sich zu sehr nur auf mittel- und langfristige Ziele zu konzentrieren - dringender sei jetzt die kurzfristige Versorgungssicherheit. Es sei zwar möglich, Gas im Reverse Flow über Italien nach Österreich zu bringen, aber nicht in ausreichender Kapazität. Man müsse in die Aufrüstung dieser Kapazität investieren. "Dass wir das seit neun Monaten nicht machen, ist grob fahrlässig." Es sei zu wenig, zu sagen, man wolle von Gas auf etwas Umweltfreundliches umsteigen. Das sei "zwar supertoll, nur wird es in der Geschwindigkeit nicht gehen und wird die Industrie zerlegen".

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