FDP verteidigt Haltung zu EU-Lieferkettengesetz

BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit über das EU-Lieferkettengesetz hat die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl den Koalitionspartnern SPD und Grünen unfaire Methoden vorgeworfen. Die Art der Angriffe auf die FDP hinsichtlich des Gesetzes "gehen an der Realität vorbei und sind ein grobes Foul", sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, argumentierte, auch andere Länder hätten gegen das Vorhaben Bedenken.

Die Bundestagsabgeordnete Strack-Zimmermann betonte, die gesamte Bundesregierung habe festgehalten, dass die Verhandlungen über das Lieferkettengesetz ergebnisoffen geführt würden und Deutschland nur zustimmen werde, wenn das Ergebnis passe. Die sei nicht der Fall, unter anderem weil der bürokratische Aufwand so dramatisch wäre, dass viele Unternehmen die Anforderungen nicht erfüllen könnten.

Mit einer deutschen Enthaltung infolge der Uneinigkeit in der Ampel-Koalition könnte das gesamte EU-Lieferkettengesetz scheitern. Da sich unter den Mitgliedstaaten keine Mehrheit abzeichnet, wurde eine geplante Abstimmung zuletzt verschoben.

Durch das EU-Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der Union profitieren oder durch ihre Produktion dort Umweltschäden verursacht werden. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte kritisiert, Deutschlands Verlässlichkeit stehe auf dem Spiel.

In Deutschland gilt seit 2023 ein nationales Lieferkettengesetz, das Unternehmen verpflichtet, auf die Einhaltung internationaler Standards zu Menschenrechten und Umwelt entlang der eigenen Lieferkette zu achten. Von der EU-Richtlinie wären mehr Unternehmen betroffen.

Kleinere Betriebe seien nicht in der Lage, die "unverhältnismäßig bürokratischen und komplexen Vorgaben" zu erfüllen, die der vorgelegte Entwurf des EU-Gesetzes enthalte, sagte Strack-Zimmermann. Das sei mit dem Ziel der Koalition, den Mittelstand zu entlasten, nicht zu vereinbaren. "Ich fordere die SPD und die Grünen daher auf, zurück zur Vernunft zu kommen."

Ähnlich äußerte sich Dürr in den Zeitungen der Funke-Gruppe: "Wir erweisen dem zentralen Anliegen - nämlich der Einhaltung der Menschenrechte - einen Bärendienst, wenn wir die Lieferketten-Richtlinie in ihrer jetzigen Form verabschieden." Es drohe die Gefahr, dass sich Unternehmen aus Angst vor Bürokratie und rechtlichen Risiken zurückzögen. Die Vertagung der Entscheidung zeige, dass es keine hinreichende Mehrheit für den Vorschlag gebe. "Auch andere Länder haben Bedenken", sagte Dürr./abc/DP/men