FDP: Könnten jetzt schon auf den Soli verzichten

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP drängt auf eine rasche Abschaffung des Soli. "Mit unseren Vorschlägen ist es möglich, dass jetzt bereits der Solidaritätszuschlag vollständig entfallen kann", sagte Parteichef Christian Lindner am Montag in Berlin. Die Fraktion habe dazu konkrete Pläne für einen "alternativen Bundeshaushalt" erarbeitet. Im Gegenzug müsse dann auf bestimmte Vorhaben der großen Koalition wie das Baukindergeld verzichtet werden, führte Lindner aus.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Solidaritätszuschlag schrittweise wegfallen soll. Für 2021 ist eine Entlastung von 10 Milliarden Euro geplant, die 90 Prozent der Zahler vom Soli befreien soll.

Im Bundestag beginnen am Dienstag die Debatten über den Bundeshaushalt 2019. Scholz plant wegen der Umsetzung zahlreicher Koalitionsvorhaben mit steigenden Ausgaben von 356,8 Milliarden Euro, rund 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr.

"Die Koalition ist auch beim Haushalt 2019 nicht wirklich in der Lage, noch große Stichpunkte zu setzen, neue Zeichen in die Zukunft zu setzen", kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke. "Im Gegenteil, es ist ein Weiter so."/hrz/DP/nas