FDP: Haushaltsausschuss will Nutzung Rostocker Werft kontrollieren

ROSTOCK (dpa-AFX) - Der Haushaltsausschuss des Bundestages will die Nutzung des neu gekauften Rostocker Werftstandortes durch den Bund genau im Blick behalten. Bis Ende Juni 2023 wolle man einen entsprechenden Bericht vom Verteidigungsministerium, erklärte Hagen Reinhold, Sprecher für maritime Wirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion, am Freitag. Wurden alle Teile des Geländes genutzt oder können Flächen abgegeben werden? Wie läuft die Personalgewinnung? "Wir haben da ein sehr genaues Auge drauf", erklärte der Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern.

In einer der größten Werften mit einem der größten Docks in der Ostsee sehe er auch zusätzlich privatwirtschaftlichen Schiffbau oder den Bau von Converter-Plattformen. Er warnte außerdem davor, dass die Marine auf der Werft Arbeiten ausführt, die auch Privatunternehmen hätten erledigen können. Das würde der maritimen Wirtschaft schaden. Wenn Reparaturen durchgeführt würden, die am Markt nicht verfügbar sind oder bei denen es zu lange dauern würde, sei das in Ordnung. Andernfalls "hätten wir bloß drei Angestellte auf einer Staatswerft gegen drei Arbeitslose auf einer Privatwerft getauscht", warnte er.

Die Bundesregierung hatte diese Woche den ehemaligen Standort der insolventen MV-Werften gekauft, damit das Marinearsenal hier Schiffe repariert und instand setzt. Etwa 500 Arbeitsplätze sollen hier entstehen. Laut Schweriner Landesregierung steht zusätzlich die Verpachtung ungenutzter Flächen im Raum./chh/DP/ngu