FDP hat weiter Gesprächsbedarf bei Rentenreform

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Politiker haben noch Gesprächsbedarf bei der Rentenreform, obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine zügige Verabschiedung im Bundestag pocht. Der FDP-Sozialexperte Pascal Kober sagte der "Bild am Sonntag": "Wir haben noch viele Fragen. Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit." FDP-Finanzexperte Max Mordhorst sagte dem Blatt: "Die SPD lügt Rentnern und Arbeitern ins Gesicht: Die größte Gefahr für das Rentensystem ist, es zu lassen, wie es ist. Das Rentenpaket würde diesen Weg fortsetzen. Deswegen werden wir es grundlegend ändern oder ablehnen müssen."

Den Liberalen sind vor allem die künftigen Beitragsbelastungen für die heute Jüngeren zu hoch. Kober sagte dem "Tagesspiegel": "Es kann nicht sein, dass die Lasten einseitig auf die jüngeren Generationen verlagert werden." Im Koalitionsvertrag habe die Ampel Generationengerechtigkeit bei der Rente vereinbart. "Das ist für uns der Maßstab. Deshalb werden wir die Berechnungen des Rentenniveaus von Arbeitsminister Hubertus Heil nochmal genau anschauen", sagte der FDP-Politiker mit Blick auf SPD-Ressortchef Heil.

Scholz hatte dem "Tagesspiegel" über die Rentenreform gesagt: "Das muss kommen. Das wissen alle." Weiter sagte er: "Es gibt eine feste Verabredung, dass das Rentenpaket II zügig im Parlament beraten und noch vor dem Haushalt 2025 im November verabschiedet wird." Dass man stabile Renten garantiere, sei eines der zentralen Vorhaben, auf denen sich die Ampel-Koalition gründe. Mit dem im Mai vom Kabinett beschlossenen Rentenpaket II will die Regierung unter anderem das Rentenniveau bei 48 Prozent fixieren./bg/DP/men