'FAZ': EU-Kommission kommt kleinen Banken bei Abwicklungsfonds entgegen

FRANKFURT (dpa-AFX) - Entlastung für kleine Banken: Die Europäische Kommission plant laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag), dass kleine Kreditinstitute zum geplanten Abwicklungsfonds für marode Geldhäuser geringere Summen beisteuern sollen als bislang geplant. Wie die Zeitung unter Berufung auf ein internes Arbeitspapier berichtet, schlägt die Behörde für kleine Institute Ausnahmeregeln von der sonst vorgesehenen Berechnungsmethode vor. Brüssel reagiere damit auf den Widerstand der Bundesregierung. Diese habe dagegen protestiert, dass ein erheblicher Teil der Abgabe für alle Banken nach den gleichen Kriterien berechnet werde.

Nun sollen Banken mit einer Bilanzsumme von weniger als 100 Millionen Euro von 2016 an im achtjährigen Einzahlungszeitraum nur 5000 Euro jährlich zum Fonds beitragen. Für Banken mit einer Bilanzsumme von weniger als 200 Millionen Euro sollen laut Bericht 10 000 Euro fällig werden. Kreditinstitute mit Bilanzsummen unter 300 Millionen Euro müssten sich auf einen Beitrag in Höhe von 15 000 Euro einstellen.

Deutschlands Sparkassen und Genossenschaftsbanken hatten zuletzt massiv auf eine Entlastung für kleinere Institute bei der neuen EU-Regelung gedrängt. Beschlossen ist, dass Europas Banken in einen gemeinsamen Abwicklungsfonds einzahlen sollen. Dieser soll ab Anfang 2016 zur Verfügung stehen und bis zum Jahr 2024 mit 55 Milliarden Euro gefüllt sein. Ziel ist, dass Steuerzahler nicht mehr für Bankpleiten haften müssen

- oder zumindest nur dann, wenn es keine andere Möglichkeit mehr

gibt./fbr