EZB/Mersch: Nur übergangsweise ESM-Geld für Bankenaltlasten

   Von Hans Bentzien

   FRANKURT--Derzeit hilfsbedürftige europäische Banken können nach Aussage von EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch nur übergangsweise darauf hoffen, mit Gemeinschaftsgeldern gerettet zu werden. Bei seiner ersten öffentlichen Rede als Direktor der Europäischen Zentralbank (EZB) sagte Mersch in Frankfurt, Altfälle müssten identifiziert und von den jeweiligen Ländern selbst behandelt werden. Auch der europäische Mechanismus zur Abwicklung von Banken sei nicht zur Umverteilung gedacht. Damit nahm der Luxemburger Positionen ein, die bisher vor allem die Deutsche Bundesbank deutlich vertreten hat.

   Mersch kündigte an, dass die EZB in ihrer Rolle als Aufseherin die Banken, die unter ihre direkte Aufsicht fallen, umfassend überprüfen wird. Diese Analyse soll auch potenzielle Altlasten aufdecken. Er sagte: "Wichtig ist dabei, dass die finanzielle Bereinigung dieser Altlasten von den zuständigen Mitgliedsländern übernommen wird und nicht vom ESM und schon gar nicht von der EZB. Wie bei einer Versicherung kann die einheitliche Aufsicht zukünftige Risiken abdecken. Die Versäumnisse der Vergangenheit müssen von denen getragen werden, die diese zu verantworten haben."

   In einigen südeuropäischen Ländern hat die Auffassung viele Anhänger, dass der ESM Banken direkt mit Geld helfen kann, sobald eine EU-Bankenaufsicht installiert ist. Dieser Auffassung hat bisher vor allem die Bundesbank deutlich widersprochen. Mersch schloss "Übergangslösungen" nicht aus, bei denen der Abwicklungsmechanismus und ein privat finanzierter Abwicklungsfonds gemeinsam mit dem Euro-Rettungsfonds ESM aktiv werden. Er sagte aber auch: "Die Konturen einer solchen Übergangslösung sind noch recht schwammig."

   Wichtig ist nach den Worten des EZB-Direktors, dass ein einheitlicher Mechanismus zur Abwicklung von Banken bereits eingerichtet ist, wenn die Bankenaufsicht ihre Arbeit aufnimmt. Das soll Anfang kommenden Jahres der Fall sein. "Ansonsten besteht die Gefahr, dass die viel beschworenen Konflikte zwischen Aufsichts- und Zentralbankperspektive programmiert wären." Nicht lebensfähige Banken müssten geschlossen und abgewickelt werden, um eine "Zombifizierung" des europäischen Bankensektors zu verhindern.

   Die lebensfähigen Bereiche bestimmter Banken bedürften aber unter Umständen ebenfalls einer Übergangsfinanzierung - was nicht mit einem Bail-out zu verwechseln sei. "Ein Abwicklungsmechanismus ist kein Bail-out-Mechanismus", sagte Mersch. Er gewährleiste, dass zeitnah und unabhängig Entscheidungen fern nationaler Interessen getroffen und die Abwicklungskosten vom Privatsektor getragen würden. "Banken in Schieflage müssen sich damit von der Erwartung verabschieden, dass die Kosten auf den Steuerzahler abgewälzt werden können. Die Zeiten der Privatisierung von Gewinnen und der Sozialisierung von Verlusten sind definitiv vorbei."

   Mersch plädierte dafür, den Abwicklungsmechanismus als zentrale Instanz mit einem schlagkräftigen Instrumentarium und umfassenden Befugnissen auszustatten, um die beaufsichtigten Banken abwickeln zu können. "Dieser Mechanismus sollte keinesfalls bei der EZB angesiedelt werden, um potenzielle Zielkonflikte bereits im Keim zu ersticken", sagte der Luxemburger.

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   February 27, 2013 10:39 ET (15:39 GMT)

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